Politik-Talk

Als ersten Schritt zu einem visafreien Reiseverkehr mit Russland haben Spanien, Italien und Frankreich vorgeschlagen, russischen Staatsbürgern bei der Einreise in die Staaten des Schengen-Abkommens, verschiedene Visa auszustellen.
So sollen z. B. Bürger, die mehr als zweimal in Schengen-Staaten unterwegs sind, ein Fünfjahresvisum erhalten.
Im Gegenzug wird Russland den Kreis der Personen erweitern, die ohne Visum in die RF einreisen dürfen.
http://news.mail.ru/politics/6118856/

Das Parlament des Gebietes Lipezk hat als Verfassungsorgan einen Gesetzesantrag in die Staatsduma der RF eingebracht, mit dem das Steuerrecht und das Gesetz über den Schutz der Atmosphäre dahingehend geändert werden sollen, dass der Verbrauch atmosphärischer Luft zu Produktions- und Verbrennungszwecken durch juristische Personen zukünftig zu bezahlen sei.
Atmosphärische Luft sei ebenso als Naturressource zu behandeln wie Wasser, Boden und Bodenschätze.
Jährlich (2007) würden z. B. in Russland 5,81 Milliarden Tonnen Luft allein zur Verbrennung fossiler Rohstoffe für Produktionszwecke verbraucht, wodurch 2,19 Milliarden Tonnen Treibhausgase (Kohlendioxidäquivalent) entstanden. Dafür müsse man die Unternehmen zur Kasse bitten.
http://news.mail.ru/politics/5134727/

Völlig unerwartet haben heute die anklagenden Staatsanwälte Valeri Lachtin und Gultschachra Imbragimova erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass man in Sachen YUKOZ eine dritte Anklage gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew erheben werde.
Gegenwärtig seien noch 18 (!) Ermittlungsverfahren gegen beide anhängig, jedoch habe man im letzten Prozess dazu keine Aussagen getroffen, um das Gericht nicht zu beeinflussen.
Gegen dessen Schuldspruch hatten die Abgeklagten noch am 27. Dezember 2010 Revision eingelegt.
news.mail.ru/incident/5178012/

Der japanische Minister für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Mitichiko Kano hat auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass man in den bilateralen Gesprächen am 7. Februar in Moskau die russische Seite über Bestechungsfälle informieren will, in denen hochrangige russische Beamte vier japanischen Fischfangunternehmen ein Mehrfaches jener Fangquoten des Alaska-Pollacks* in russischen Hoheitsgewässern im Pazifik zugestanden hätten, welche mit der RF vetraglich vereinbart wurden.
Zwischen 2007 und 2009 sollen so sechs Millionen USD nach Moskau geflossen sein.
Gegen die betroffenen Unternehmen wurde ein 70-tägiges Fischfangverbot erlassen, es sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Japan untersucht gegenwärtig die Tätigkeit von 330 Fischfangunternehmen, die Fischfanglizensen in russischen Hoheitsgewässern inne haben.
http://news.mail.ru/politics/5261684/

* Pazifischer oder Alaska-Pollack (Theragra chalcogramma) gehört zur Familie der Dorschartigen und wird in Deutschland fälschlicherweise als "Alaska-Seelachs" vor allem als Tiefkühlprodukt angeboten. 2007 waren 23,6 % des in Deutschland verzehrten Fischs Alaka-Seelachs. Greenpeace fordert nun die Unterschutzstellung der überfischten Bestände, obwohl der Pollack erst seit 1984 überhaupt als Speisefisch gefangen wird.

In einem auf http://www.kavkazcenter.com veröffentlichten Bekennervideo, angeblich am 24. Januar aufgenommen und gestern verschiedenen Medien zugespielt, hat der Führer des militärischen Untergrunds des separatistischen "Emirats Kaukasus" Doku Umarow die Verantwortung für den terroristischen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodjedowo am 24. Januar übernommen und, wie auch schon auf ähnliche Weise in der Vergangenheit, weiter Aktionen angekündigt.
Im Video beruft sich Umarow dabei auf den göttlichen Auftrag Allahs, die russischen "Okkupanten" der heiligen Erde des Kaukasus gnadenlos zu bekämpfen.
Aufgrund verschiedener Warnungen hatte es in den letzten Tagen schon auf praktisch allen Moskauer Bahnhöfen und Flughäfen Bombendrohungen gegeben, die sich jedoch alle als Fehlalarme erwiesen. Zu den Terminals auf den Flughäfen gelangen jetzt grundsätzlich nur noch Personen, die sich zuvor einer Personen- und Passkontrolle unterzogen haben.
Während dessen fahnden die russischen Behörden nach zwei jungen Männern aus dem inguschetischen Ort Ali-Jurt, in denen Komplizen des Attentäters vermutet werden. Als diesen will man den 20-jährigen Magomed Jewlojew aus Ali-Jurt aufgrund von DNA-Analysen identifiziert haben.
http://www.de.rian.ru/russia/20110208/258290094.html
http://news.mail.ru/incident/5282858/?frommail=1