Politik-Talk

Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat die russische Staatsduma heute das im Dezember 2011 unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Lande zur Welthandelsorganisation WTO unterzeichnet.
Damit wird Russland endgültig Mitglied des Staatenbundes, Schlusspunkt eines Verhandlungsmarathons, der bereits 1996 begonnen hatte.
Innenpolitisch war der Schritt heftig umstritten, die Opposition hatte zuletzt noch vergeblich das Verfassungsgericht bemüht, um die Ratifizierung auszubremsen.
Als besonders kritisch gilt, dass Russland nach dem Beitritt seine Importzölle drastisch senken muss, im Mittel um über zehn Prozent.
Der russische Staat rechnet dadurch mit Einnahmeverlusten von 310 Milliarden (Finanzministerium für 2013) bis 445 Milliarden Rubel (Wirtschaftsministerium für 2013 und 2014).
Besonders hart trifft der Abbau der protektionistischen Zollschranken wohl die Landwirtschaft und hier vor allem den Landmaschinenbau.

Nach neuesten Angaben der föderalen Statistikbehörde ROSSTAT steckt die russische Textilindustrie nicht nur in einer schweren, sondern existenziellen Krise.
Gegenüber dem Vorjahr ging das Produktionsvolumen erneut um 4,3 % zurück, das Durchschnittseinkommen der dort Beschäftigten liegt bei 12.153 Rubel/Jahr, damit bei ca. 50 % des mittleren Jahreseinkommens eines Russen und sogar unter dem in der Landwirtschaft.
Während Stoffe, Unter- und Bettwäsche aus einheimischer Produktion noch nachgefragt und konkurrenzfähig seien, wird der Markt bei Oberbekleidung und Tüchern von ausländischen, besonders chinesischen Anbietern beherrscht.
Unternehmen und Gewerkschaften schlagen deshalb Alarm und haben die Regierung zu raschem Eingreifen aufgefordert, da mit dem WTO-Beitritt die Situation sich noch verschärfen werde.
Tageskurs: 1 EURO = 39,1686 Rubel

Dem russischen Zivilluftfahrtprojekt SUKHOI SuperJet-100 droht das Aus, ungeachtet vertraglich gesicherter Bestellungen von 170 Maschinen im Gesamtwert von sieben Milliarden USD. Für weitere 40 Flugzeuge werden Vertragsverhandlungen geführt, noch 23 Maschinen sollten bis Ende 2011 fertiggestellt werden.
Doch jetzt schlägt der russische Rettungshof Alarm.
In das Projekt seien zwischen 2003 und 1010 neben 47 Milliarden Privatinvestitionen auch 17 Milliarden Rubel Fördermittel geflossen. Danach habe man unter Berufung auf die Serienreife des Projekts die Zuschüsse eingestellt.
Jetzt aber stehen die Zivilluftfahrsparte von SUKHOI und vor allem der Motorenhersteller SATURN vor einem finanziellen Desaster, welches die Serienproduktion gefährdet. Die Produktion der Motoren vom Typ SaM146 sei höchst verlustreich.
Erneut ertönt nun der Ruf nach staatlichen Zuschüssen in unbekannter Höhe.
Experten erklären kategorisch, dass eine Ende des SSJ-100 auch ein Scheitern der russischen Ambitionen im Zivilluftfahrtbau als Ganzes und ein Eingeständnis wäre, dass man nicht fähig ist, sowjetische Flugzeugbautraditionen fortzusetzen.
Der SS-100 war vor allem im Mai dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten, als ein Flugzeug dieses Typs bei einem Präsentationsflug über Indonesien abstürzte, wobei 45 Menschen ums Leben kamen.

Nochmal zu Pussy Riot. Hätte die Aktion in Deutschland stattgefunden und sich gegen den Bundes-Präsi gerichtet, würde
"§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( §11 Abs.3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
gelten.
Soviel zu der schrecklichen russischen Justiz und der Meinungsfreiheit in Deutschland.