Politik-Talk

Imago schrieb:o ja bitte

Mache ich. Aber erst morgen, sind 6 DIN-A4-Seiten.

Russlands Ständiger Vertreter bei der NATO Dmitri Rogosin hat in einem Gespräch mit Verteidungsminister Anatolij Serdjukow vorgeschlagen, in Russland in Analogie zur französischen Fremdenlegion ein "Slawisches Bataillon" zu schaffen.
Diese militärische Fremdenbrigade solle sich in die Neuformierung der russischen Streitkräfte als Berufsarmee einordnen und russische Interessen im Ausland durchsetzen.
In erster Linie denke er, Rogosin, dabei an Serben und Bulgaren, wobei er u. a. dran erinnert, dass bereits 20.000 Serben aus dem Kosovo die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Diesen könne man so eine Vorleistung auferlegen.
Experten wie Wladislaw Schurygin, Chefredakteur der Zeitschrift "Soldaten Russlands" halten dies für illusorisch und unsinnig. Gewisse ethnische Berührungspunkte könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade unter den Slawen vor allem im 20. Jahrhundert immer wieder zu schweren, ja kriegerischen Konflikten gekommen sei. Das sei ein mentaler Hinterungsgrund von erheblichem Gewicht.
Wenn überhaupt eine russische Fremdenlegion, dann wirklich als internationale Einheit, aber nicht "Slawisches Bataillon".
Seit einem Jahr wird im übrigen ein Vorhaben des russischen Verteidigungsministeriums diskutiert, russischsprachige Ausländer beliebiger Nationalität im Alter zwischen 18 und 30 Jahren für mindestens fünf Jahre als Berufssoldaten vertraglich zu binden. Nach einem Dienst von drei Jahren hätten sie dann Anspruch auf die russische Staatsbürgerschaft.

Die Staatspräsidenten Belorusslands Alexander Lukaschenko, Kasachstans Nursultan Nasarbajew und Russlands Dmitri Medwedjew haben heute ein umfangreiches Vertragswerk unterzeichnet, mit der sie die bereits bestehende Zollunion der drei Staaten zu einem Einheitlichen Wirtschaftsraum fortentwickeln wollen.
Den Verträgen, welche noch von den nationalen Parlamenten zu ratifizieren sind, können jederzeit weitere GUS-Staaten beitreten. Ziel sei die "Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft."
Nasarbajew trat ausdrücklich Spekulationen entgegen, damit wolle man eine neue Sowjetunion etablieren und Medwedjew erklärte, bei dem neuen Zusammenschluss habe man von der EU und den Ländern der EURO-Zone gelernt.
Hier schlössen sich Länder mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamer Vergangenheit und vergleichbarer Wirtschaftsstärke zusammen , man kenne einander genau und kaufe nicht - wie die EU - sozusagen die Katze im Sack ein.
Lukaschenko wurde gefragt, ob sich mit der neuen Wirtschaftsunion nicht das Projekt eines Staatenverbunds mit Russland von selbst auflöse. Der belorussische Staatschef erklärte, dies geschehe erst, wenn es diesen gemeinsamen Staat gäbe, da sei man im übrigen weiter als in der Frage des Einheitlichen Wirtschaftsraums, doch werde dieser voraussischtlich schneller voranschreiten als die Fusion Belorusslands und Russlands.

Heute hat in Moskau die letzte Sitzung der 5. Legislaturperiode der Staatsduma begonnen.
Auch dabei wird versucht, Wahlkampf zu machen.
Die Fraktion der Regierungspartei "Einiges Russland" hat durchgesetzt, dass ein Gesetzentwurf noch in erster Lesung behandelt wird, der vorschreiben soll, dass Immigranten vor einer Arbeitsaufnahme zukünftig sich einem Sprachtest in russischer Sprache unterziehen müssen oder aber einen Nachweis über den Erwerb von Sprachkenntnisse im Heimatland erbringen müssen.
Gegenwärtig wird der Entwurf diskutiert, in dem jedoch noch viele Fragen (z. B. Organisation und Finanzierung von Sprachkursen, Kontollierbarkeit) unklar sind.
Entscheiden wird wohl eher das Parlament der 6. Legislaturperiode.

Michail Gorbatschow hat derweil in einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärt, dass die Dumawahl am 4. Dezember keine offene und ehrliche Wahl sei.
Ihr Ergebnis sei autoritär vorherbestimmt.
Im Jahr 2000 sei eine autoritäre Herangehensweise nötig gewesen, um einen Zerfall Russlands zu verhindern, jetzt aber brauche man mehr Demokratie, unabhängige Gerichte und freie Medien.
Erstmals bekannte sich Gorbatschow parteipolitisch. Er werde für die Partei "Jabloko" Grigori Jawlinskijs stimmen.