In einem Interview mit dem georgischen TV-Sender "Rustawi 2" erklärte gestern Russlands Premier Dmitri Medwedjew, auch in Russland werde die Opposition die Regierungsgewalt übernehmen, sofern der Wähler dieses entscheide.
Hintergrund der Frage war der Umstand, dass im Oktober 2012 nach neunjährigen Bemühungen in Georgien die politische Opposition an die Macht gekommen war.
Für die georgisch-russischen Beziehungen, so Medwedjew, dürfen die jeweiligen politischen Personalien auf beiden Seiten aber keine Rolle spielen.
Russland steht vor einer wirtschaftlichen Rezession.
Jüngste Angaben der Statistikbehörde ROSSTAT bestätigen entsprechende Prognosen, die Wirtschaftsexperten bereits im Frühjahr 2009 publizierten, zu einem Zeitpunkt, als sich Finanzministerium und Staatsbank noch verhalten optimistisch gaben.
So sei im II. Quartal 2013 das BIP lediglich um 1,2 gegenüber prognostizierten 1,9 % gewachsen und blieb damit noch unter dem historischen Minimum von 1,6 % aus dem ersten Vierteljahr, dem bis dato niedrigsten Wert seit der Rezession 2008/2009.
Ein sich fortsetzender Einbruch der privaten Nachfrage, der Anstieg der Preise für Dienstleistungen, der Rückgang der Verbraucherkredite und der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit seien unübersehbare Indikatoren für einen weiteren Niedergang der russischen Volkswirtschaft, wobei zu befürchten sei, dass dies ein längerfristiges Geschehen sein könnte.
Im Grundsatz bewegt eine Bürgermeisterwahl in Moskau hierzulande nur wenige (Medien), doch galt der gestrige Urnengang in der russischen Hauptstadt für dieses Amt als eine Art Lackmustest für die Demokratie und das innenpolitische Gewicht der Kreml-Opposition.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Amtsinhaber Sergej Sobjanin den ersten Wahlgang für das Bürgermeisteramt in Moskau mit 51,37 % der Stimmen für sich entschieden, Aleksej Nawalnyj, angetreten für die oppositionelle PARNASS kam auf 27,24 % der Stimmen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 32,07 % erhielten die vier weiteren Bewerber mit Ausnahme Iwan Melnikows weniger als fünf Prozent der Stimmen.
Die Anhänger Nawalnyjs wollen heute ab 19:00 Uhr Ortszeit auf dem Bolotnaja-Platz gegen das Wahlergebnis protestieren. Die Stadtverwaltung hat einer Zahl von 2.500 Teilnehmern zugestimmt und vorab erklärt, man werde keinerlei Ungesetzlichkeiten zulassen. Die Polizei halte an ihrer schon bei der Wahl praktizierten erhöhten Alarmbereitschaft fest.
Die üblichen Manipulations- und Betrugsvorwürfe seitens der Opposition waren diesmal eher verhalten und scheinen weitestgehend verstummt, da es keinerlei Belege dafür gab. Und nicht zu vergessen: Auch diesmal zwei Videokameras und der Livestream aus jedem Wahllokal...
Nadeschda Tolokonnikowa, in der Strafkolonie IK-14 in Parza (Mordwinien) noch bis März 2014 einsitzende Pussy Riot, ist am Montag in den Hungerstreik getreten und hat dazu einen Artikel bzw. brief veröffentlicht. Siehe dazu
http://www.zeit.de/2013/40/nadeschda-tol...straflager
Diesen Darstellungen widerspricht Jewgenija Chasis, Mithäftling in Parza, 18 Jahre einsitzend seit März 2011 wegen Beihilfe zum Mord am oppositionellen Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa, beide Weggefährten von Anna Polikowskaja, in einem Interview mit der Online-Plattform VZGLJAD.RU .
http://www.vz.ru/news/2013/9/25/652017.html