In Russland wurde nun auch die
"Volkspartei - Für die russischen Frauen" zugelassen.
Wer dahinter nun Feministisches vermutet, irrt. Der Slogan der Partei "Gewissen - Zusammenstehen - Kraft" soll ddrauf verweisen, dass man sich vor allem auf ein traditionelles Familienbild, nationale russische Werte und einen tiefen (russisch-orthodoxen) Glauben orientieren will.
Nach eigenen Angaben hat die Partei russlandweit schon 100.000 Mitglieder, die Hälfte von ihnen sind (natürlich?) Männer, die auch den meisten Regionalorganisationen vorstehen.
Der Beirat für Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Staatspräsidenten droht auseinanderzubrechen.
Bereits kurz nach dessen Wahl hatten u. a. die Vorsitzende der russischen Sektion von Transparency International Elena Panfilowa und der Politologe Dmitri Oreschkin angekündigt, unter einem Staatspräsidenten Wladimir Putin dem Gremium nicht angehören zu wollen.
Nun ist die Zahl jener, die aus dem 40-köpfigen Gremium ausscheiden wollen, bereits auf neun gewachsen.
Beiratsvorsitzender Michail Fedotow hat angekündigt, sein Amt aufzugeben, sollten 20 bisherige Ratsmitglieder ausscheiden.
Putin selbst hat eine Neuformierung des Rates ausgeschlossen und es bleibt unklar, ob und wer nachnominiert werden könnte.
Oreschkin hatte u. a. kritisiert, dass das neue Staatsoberhaupt der Frage eines demokratischen Wahlsystems keinerlei Bedeutung zumesse.
Gestern eröffnete der russische Staatspräsident
Wladimir Putin mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede das 16. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Warum sie hierzulande wenig Beachtung fand, aber innenpolitisch begierig aufgegriffen wurde:
http://timirjasevez-blog.de/?p=708
Ungenannt gebliebene, hochrangige Beamte der russischen Ministerien für Finanzen und Verteidigung haben gegenüber inländischen Medien darauf hingewiesen, dass die Regierung erwäge, das ambitionierte Modernisierungs- und Rüstungsprogramm der Streitkräfte 2013 - 2020 in Höhe von 23 Billionen Rubel zeitlich auf die Jahre 2016 - 2023 zu verlagern.
Grund seien die Anzeichen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, für die sich Russland in Analogie 2008/2009 wappnen wolle und die Absicht, den Staatshaushalt auf seiner Einnahmenseite von den Erlösen aus dem Export fossiler Energieträger unabhängiger zu gestalten.
Entsprechende Haushaltsrichtlinien hatte Staatspräsident Putin jüngst für 2013 - 2016 erlassen.
Russland beabsichtigt, ab Herbst dieses Jahres in Tatarstan, Baschkirien, Astrachan, St. Petersburg und der Republik Komi eine elektronische Megakarte (Foto) zu testen.
Sie ist gleichzeitig Personalausweis, Krankenversicherungskarte, enthält Rentendaten, fungiert als Geld (EC)-Karte und kodiert eine elektronische Unterschrift. Sie soll de facto als individuelle "Problemlöserin" in allen wesentlichen Lebenslagen dienen.
Ihre Einführung ist heftig umstritten, soll daher auch nur freiwillig erfolgen, noch im Juli werden 10.000 Exemplare für Testzwecke bereitstehen. Ausgerüstet sind sie mit einem Mikrochip aus russischer Produktion.