Politik-Talk

Detlef05 schrieb:es könne da nur ein Ziel geben: (O-Ton) die "allerbesten Beziehungen zu Russland". Gleichzeitig betonte er, es sei ein hehres Ziel der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, der Staat brauche dies und die meisten Bürger wünschten dies. Von der EU war keine Rede mehr.

Ja logisch - an Georgien sieht man ja, dass es andersherum nicht geht. Erst Nato - dann Annäherung an die EU - so stimmt zumindest die Reihenfolge - ob der Weg stimmt, wird man ja sehen.

Wie es allerdings um das russische Vertrauen in einen Nachbarn bestellt ist, der jetzt erstmal der NATO beitreten möchte - frage ich mich. Allerbeste Beziehungen gehen glaube ich anders - aber er muss es natürlich anstreben.

Ich denke die anderen Probleme sind erdrückend - die Ukraine braucht eine gewaltige Agenda 2010 und viel Glück.

Hier http://news.mail.ru/politics/2473505/ gab es nun mehr zu den von Präsident Juschtschenko vorgeschlagenen Verfassungsänderungen.

So soll zur Nationalversammlung der Ukraine zukünftig nach Mehrheitswahlrecht abgestimmt werden, dabei sind dann auch "offene Listen" zulässig. Während die Abgeordneten der Abgeordnetenkammer auf vier Jahre gewählt werden, beträgt die Legislaturperiode des Senats sechs Jahre. Ihm werden aus jeder der 24 Verwaltungsregionen der Ukraine jeweils drei Vertreter angehören. Für Kiew, Sewastopol und die Krim gelten Sonderregelungen. Alle Ex-Präsidenten der Ukraine werden nach Ablauf ihrer Amtszeit, aber auch nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren Senatoren auf Lebenszeit. Gegenwärtig würde dies für Leonid Kravtschuk und Leonid Kutschma gelten, wobei Juschtschenko als dritter Staaspräsident der Ukraine seit 1990 noch offen gelassen hat, ob er sich 2010 einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit stellen würde. Gegenwärtig käme er wohl nur auf 5 % der Stimmen.

Gegenstand der Verfassungsreform wäre auch eine Ausweitung der Abgeordnetenimmunität.

Detlef05 schrieb:In Russland wird heute kritisch bemerkt, dass die USA beschlossen haben, den ukrainischen Seestreitkräften mehrer Raketenschnellboote für eine Stationierung in Sewastopol zu überlassen und gleichzeitig auch Flottenberater zu stellen.

Beide Seiten schaffen am Schwarzen Meer lieber Fakten, anstatt viel drumherum zu reden. Während Russland sich an der östlichen Küste breit macht, schaffen die USA weitere Alliierte an der Westküste. Ich wundere mich, dass man den neueren NATO-Partnern Bulgarien und Rumänien nicht eine stärkere Flotte zukommen lässt. Durch die Limitierung des Vertrags von Montreux können Nicht-Anreiner ja kaum extensive Flottenbewegungen im Schwarzen Meer abhalten.

Der Leiter des Staatsschutzes der Ukraine Wasili Geletej hat heute darauf hingewiesen, das aus Haushaltsgründen seine auch für den Personenschutz zuständige Verwaltung diesen für die bis zu 100 Bewerber für den Posten des Staatspräsidenten nicht gewährleisten könne, obwohl er diesen gesetzlich zustände. Momentan reichten die Finanzmittel gerade so für den Schutz der offiziellen Persönlichkeiten.
Im staatlichen Personenschutz der Ukraine sind 2.993 Mitarbeiter in drei Standorten (Kiew, Krim und Gebiet Ivano-Frankivsk) tätig, ein Neuling bekomme 1.750 Griwna (HRU, heute 1 EURO = 10,3327 HRU), ein Offizier z. B. im Range eines Hauptmanns nach 10 - 15 Jähriger Dienstzeit 2.500 bis 3.000 HRU. Das sei absolut unzureichend, zumal es auch seitens des Innenministeriums Rückstände bei den Gehaltszahlungen gab, die jetzt aber beglichen seien.
Der Staatsschutz sei völlig unterfinanziert, so habe man z. B. 2008 drei dringend notwendige moderne Pkw für den VIP-Schutz ausländischer Gäste anschaffen wollen, dem Haushaltsnöten seien zwei davon zum Opfer gefallen, weil Waffen und andere Technik angeschafft werden mussten.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/4/6/91020.htm

Noch wird in der Ukraine heftig über die Wahltermine gestritten, wobei eine Zusammenlegung von Parlaments- und Prsidentschaftswahlen im Gespräch ist. Als Termin wurde der 25. Oktober 2009 genannt.

Eine bisher in die Ukraine zu Verhandlungen entsandte Mission des IWF beendet morgen endgültig ihre Tätigkeit ergebnislos und verlässt das Land.
Die Ukraine hofft nun auf neue Verhandlungen seitens der Nationalbank mit dem IWF ab 23. April in Washington.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/4/16/91636.htm

Hintergründe siehe u.a. Beitrag #33