03.02.2012, 01:40
tdd schrieb:Hi
hier der Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf
Das mehrmals im Blog erwähnte und hervorgehobene Wort "Aufstacheln" kommt darin jedenfalls gar nicht vor. Da das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2012 ausläuft, soll dies verlängert werden. That's it.
das ist der "entwurf eines gestezes zur aenderung des bundesverfassungsschutzgesetzes" (ohne verfassung - hahahaha lol).
kannst ja mal jeden einzelnen §en der geaendert oder entfernt werden soll genau ausfuehren und den begleittext nicht vergessen
