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02.02.2012, 19:22
Um Beton zu folgen: Wo kann man öffentlich Einsicht nehmen in den Gesetzentwurf und vor allem den ominösen Begleittext und seine Verbindlichkeit?
Aus Erfahrung heraus stehe ich Verlautbarungen des KOPP-Verlages skeptisch gegenüber und hinterfrage die grundsätzlich.
Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!
Aus Erfahrung heraus stehe ich Verlautbarungen des KOPP-Verlages skeptisch gegenüber und hinterfrage die grundsätzlich.
Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!
02.02.2012, 21:27
Detlef05 schrieb:Um Beton zu folgen: Wo kann man öffentlich Einsicht nehmen in den Gesetzentwurf und vor allem den ominösen Begleittext und seine Verbindlichkeit?
Aus Erfahrung heraus stehe ich Verlautbarungen des KOPP-Verlages skeptisch gegenüber und hinterfrage die grundsätzlich.
Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!
das mit der geschlossenen kommentarmoeglichkeit tut mir leid, aber ich kann mich nicht teilen und habe eine menge arbeit, sodass es mir z.zt. nicht moeglich ist, mich auch noch um eine menge kommentare zu kuemmern.
sorry
lg
02.02.2012, 22:17
Detlef05 schrieb:Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!
Ja, das ist überhaupt der Hammer, nicht wahr? Sich über Einschränkung der Meinungsfreiheit auslassen und dann keine Kommentare zulassen. Das ist ja mal echt gelungen.
02.02.2012, 22:17
03.02.2012, 01:40
tdd schrieb:Hi
hier der Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf
Das mehrmals im Blog erwähnte und hervorgehobene Wort "Aufstacheln" kommt darin jedenfalls gar nicht vor. Da das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2012 ausläuft, soll dies verlängert werden. That's it.
das ist der "entwurf eines gestezes zur aenderung des bundesverfassungsschutzgesetzes" (ohne verfassung - hahahaha lol).
kannst ja mal jeden einzelnen §en der geaendert oder entfernt werden soll genau ausfuehren und den begleittext nicht vergessen
03.02.2012, 09:23
michawim schrieb:das ist der "entwurf eines gestezes zur aenderung des bundesverfassungsschutzgesetzes" (ohne verfassung - hahahaha lol).Köstlich amüsiert?
kannst ja mal jeden einzelnen §en der geaendert oder entfernt werden soll genau ausfuehren und den begleittext nicht vergessen
Jetzt bist Du dran ...03.02.2012, 09:45
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