Neues aus Russland

[Detlef05]

Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat die russische Staatsduma heute das im Dezember 2011 unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Lande zur Welthandelsorganisation WTO unterzeichnet.
Damit wird Russland endgültig Mitglied des Staatenbundes, Schlusspunkt eines Verhandlungsmarathons, der bereits 1996 begonnen hatte.
Innenpolitisch war der Schritt heftig umstritten, die Opposition hatte zuletzt noch vergeblich das Verfassungsgericht bemüht, um die Ratifizierung auszubremsen.
Als besonders kritisch gilt, dass Russland nach dem Beitritt seine Importzölle drastisch senken muss, im Mittel um über zehn Prozent.
Der russische Staat rechnet dadurch mit Einnahmeverlusten von 310 Milliarden (Finanzministerium für 2013) bis 445 Milliarden Rubel (Wirtschaftsministerium für 2013 und 2014).
Besonders hart trifft der Abbau der protektionistischen Zollschranken wohl die Landwirtschaft und hier vor allem den Landmaschinenbau.