Neues aus Russland

[Detlef05]

Heute hat in Moskau die letzte Sitzung der 5. Legislaturperiode der Staatsduma begonnen.
Auch dabei wird versucht, Wahlkampf zu machen.
Die Fraktion der Regierungspartei "Einiges Russland" hat durchgesetzt, dass ein Gesetzentwurf noch in erster Lesung behandelt wird, der vorschreiben soll, dass Immigranten vor einer Arbeitsaufnahme zukünftig sich einem Sprachtest in russischer Sprache unterziehen müssen oder aber einen Nachweis über den Erwerb von Sprachkenntnisse im Heimatland erbringen müssen.
Gegenwärtig wird der Entwurf diskutiert, in dem jedoch noch viele Fragen (z. B. Organisation und Finanzierung von Sprachkursen, Kontollierbarkeit) unklar sind.
Entscheiden wird wohl eher das Parlament der 6. Legislaturperiode.

Michail Gorbatschow hat derweil in einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärt, dass die Dumawahl am 4. Dezember keine offene und ehrliche Wahl sei.
Ihr Ergebnis sei autoritär vorherbestimmt.
Im Jahr 2000 sei eine autoritäre Herangehensweise nötig gewesen, um einen Zerfall Russlands zu verhindern, jetzt aber brauche man mehr Demokratie, unabhängige Gerichte und freie Medien.
Erstmals bekannte sich Gorbatschow parteipolitisch. Er werde für die Partei "Jabloko" Grigori Jawlinskijs stimmen.