Zwischen Galizien und Donbass

[Detlef05]

Ungeachtet internationaler Proteste und innenpolitischer Widerstände hat in dieser Woche das Bezirksgericht Kiew der Stadt Charkow einen neuen Strafprozess gegen die bereits zu sieben Jahren Haft verurteilte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eröffnet.

Nachdem das Gericht eine Beschwerde der Verteidigung dagegen abgelehnt hatte, setzte es heute den Termin für die Hauptverhandlung in der Sache auf den 28. April an.

Timoschenko wird dabei vorgeworfen, als einstige Präsidenten der Firma "Vereinigte Energetische Systeme der Ukraine" Mittel aus dem Staatshaushalt in Höhe von 25 Millonen UAH (UAH = Hrywnja, Tageskurs: 1 EURO = 11,2954 UAH) unterschlagen, vier Millionen UAH hinterzogen und für eine Million USD eine ausländische Kreditkarte der Firma für persönliche Zwecke betrügerisch belastet zu haben.

Im Fokus der Ermittler steht dabei auch Ex-Premierminister Andrej Koschemjakin, der zu jener Zeit vor etwa 15 Jahren amtierte, als die Delikte verübt worden sein sollen.

Dessen Verteidiger und Timoschenkos Rechtsbeistand Sergej Wlasenko bezeichneten heute das Verfahren als fatales Signal an die ukrainische Geschäftswelt, drohten doch durch das fehlende Rückwirkungsverbot jedem Unternehmer noch nach Jahren in Steuer- und ähnlichen Angelegenheiten ggf. strafrechtliche Konsequenzen.

In der Sache hatte es bereits ein Ermittlungsverfahren gegeben, doch wurde dieses 2005 vom Obersten Gericht mit der Begründung eingestellt, es gäbe keine strafrechtsrelevanten Verfehlungen Timoschenkos. Diese war zu dem Zeitpunkt gerade Premier der Ukraine geworden.