Zwischen Galizien und Donbass

[Detlef05]

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat heute seine gestern in nicht?ffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung bekannt gegeben, mit der die sogenannte Politreform von 2004 wieder r?ckg?ngig gemacht wird.
Auf Druck der gesellschaftlichen Entwicklung hatte die Verchowna Rada am 8. Dezember 2004 das verfassungs?ndernde Gesetz Nr. 2222-IV angenommen, welches die Stellung des Staatspr?sidenten neu definierte und die Rolle des Parlaments wesentlich st?rkte. Die Ukraine wurde zur parlamentarisch-pr?sidialen Republik und am 26. 12. 2004 entschied Viktor Juschtschenko, der F?hrer der "orangenen Revolution", die Stichwahl gegen Viktor Janukovitch, Premier und Favorit des damaligen Pr?sidenten Leonid Kutschma, f?r sich. Das Ergebnis der Pr?sidentschaftswahl 2010 ist allgemein bekannt.
Nun hat das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung das o. g. Gesetz mit 17 : 1 Richterstimmen kassiert. Als Grund werden Verfassungsverst??e bei den Lesungen und dem Parlamentsentscheid genannt.
Mit Wirkung von heute tritt damit die Verfassung der Ukraine in ihrer Fassung vom 28. Juni 1996 wieder in Kraft, der Staatspr?sident erh?lt seine alten Vollmachten zur?ck, die Ukraine sieht sich wieder als Pr?sidialrepublik.
Die Gerichtsentscheidung ist endg?ltig, Revision ist nicht m?glich, sofortiger Vollzug wurde angeordnet.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/10/1/5433558/

Die Opposition hatte bereits vorab das Geschehen als legalen Staatsstreich des Pr?sidenten bezeichnet. Er erh?lt damit wieder alle Vollmachten Kutschmas. Die "orangene Revolution" ist vorerst vollst?ndig gescheitert.
Dieses Verfahren war auf Betreiben von 252 Abgeordneten der Verchowna Rada am 14. Juli 2010 auf den Weg gebracht worden. Der Regierungskoalition fehlt in der Verchowna Rada die verfassungs?ndernde Mehrheit von 300 Stimmen.
urspr?nglich hatte man diese Entscheidung f?r Dezember 2010 erwartet. Nun wollte man offenbar noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen "handeln".