Zwischen Galizien und Donbass

[Detlef05]

Sergej Lewotschkin, Leiter der Pr?sidialverwaltung, hat erneut eine Verfassungsreform in der Ukraine ins Gespr?ch gebracht. Staatspr?sident Viktor Janukovitch sei entschlossen, zun?chst den Entwurf eines neuen Grundgesetzes in der Gesellschaft zu diskutieren und dann zu beschlie?en. Wie dies aber geschehen soll, daran werde noch gearbeitet. Dabei berufe man sich auf einen "Grundsatzentwurf", der u. a. auf der Homepage der Partei der Regionen ver?ffentlich sei, und vor allem in Fragen der Einhaltung der Menschenrechte, der kommunalen Selbstverwaltung und der "Machtbalance"* im Lande die jetzige Verfassung ersetzen soll.
Tats?chlich findet sich dieser Text aber weder am angegebenen Ort noch auf der pr?sidialen Website.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/8/5365803/

*Im gleichnamigen Thread auf dem "alten" GT war bereits einiges zu diesen Diskussionen zu lesen: Hintergrund ist, dass im Dezember das ukrainische Verfassungsgericht das Gesetz Nr. 2222 vom 8. Dezember 2004 f?r verfassungswidrig erkl?ren soll, mit dem seinerzeit die Ukraine in eine parlamentarisch-pr?sidiale Republik umgewandelt wurde. Sp?ter versuchten das Kabinett Timoschenko und die Verchowna Rada immer wieder, die Rolle des Staatspr?sidenten weiter zu schw?chen und ihn auf repr?sentative Aufgaben, vor allem au?enpolitischer Natur, zur?ckzudr?ngen. Viktor Juschtschenko wehrte sich dagegen erfolgreich.
Nun strebt Janukovitch offensichtlich den Weg zur?ck zu einer pr?sidial-parlamentarischen Republik an, f?r die der Name des Ex-Pr?sidenten Leonid Kutschma steht. Ein Beispiel daf?r, was dies bedeutet: Die ukrainische Regierung w?rde dann nicht mehr von einer Regierungsmehrheit in der Verchowna Rada gew?hlt, sondern autark vom Staatspr?sidenten ernannt.
Stichwort: Ver?nderung der "Machtbalance"