17.09.2010, 19:49
Die heutige BT-Debatte zum Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat wieder glasklar das Elend des Parlamentarismus, das Dilemma der repr?sentativen Demokratie aufgedeckt.
Nat?rlich war Stuttgart 21 ein zentraler Streitpunkt und nat?rlich hat der Minister recht, wenn er sagt, die Projektentscheidung sei rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen.
Aber wer A sagt, muss auch B sagen! Und B bedeutet, dass sich in 15 Jahren rechtsstaatlich-demokratischer Entscheidungen bis hin zum jetzigen Stand, die diesen Beschl?ssen und ?berzeugungen zugrunde liegenden Fakten und Zusammenh?nge kardinal ge?ndert haben. Das Vorhaben 1995 hat mit der Wahrheit 2010 nichts mehr zu tun! Dagegen richtet sich demokratischer und friedlicher Protest, den die Verantwortungstr?ger selbstherrlich wegb?geln. Einmal getroffene Entscheidungen muss man auch redivieren k?nnen, wenn dies angezeigt ist!
Aber man hat sich entschieden, das Volk zu verh?hnen: Steffen Flath, MdB CDU, in der Debatte: "Es ist doch undemokratisch, wenn jetzt in Stuttgart eine Minderheit ihren Willen der Mehrheit aufzwingen will."
Woher wei? denn der s?chsische Abgeordnete, was die Mehrheit der Schwaben will? Soll er doch einen Volksentscheid bef?rworten, dann erf?hrt er, was Sache ist.
Aber man ist unwillig und wundert sich letztendlich, wenn friedlicher Protest, der so ?berheblich ignoriert wird, in Gewalt umschl?gt. Ist das etwa gewollt?
Nat?rlich war Stuttgart 21 ein zentraler Streitpunkt und nat?rlich hat der Minister recht, wenn er sagt, die Projektentscheidung sei rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen.
Aber wer A sagt, muss auch B sagen! Und B bedeutet, dass sich in 15 Jahren rechtsstaatlich-demokratischer Entscheidungen bis hin zum jetzigen Stand, die diesen Beschl?ssen und ?berzeugungen zugrunde liegenden Fakten und Zusammenh?nge kardinal ge?ndert haben. Das Vorhaben 1995 hat mit der Wahrheit 2010 nichts mehr zu tun! Dagegen richtet sich demokratischer und friedlicher Protest, den die Verantwortungstr?ger selbstherrlich wegb?geln. Einmal getroffene Entscheidungen muss man auch redivieren k?nnen, wenn dies angezeigt ist!
Aber man hat sich entschieden, das Volk zu verh?hnen: Steffen Flath, MdB CDU, in der Debatte: "Es ist doch undemokratisch, wenn jetzt in Stuttgart eine Minderheit ihren Willen der Mehrheit aufzwingen will."
Woher wei? denn der s?chsische Abgeordnete, was die Mehrheit der Schwaben will? Soll er doch einen Volksentscheid bef?rworten, dann erf?hrt er, was Sache ist.
Aber man ist unwillig und wundert sich letztendlich, wenn friedlicher Protest, der so ?berheblich ignoriert wird, in Gewalt umschl?gt. Ist das etwa gewollt?
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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