Politik-Talk

Raptor schrieb:Gibt es bei diesem Zensurwerk keine Gewaltenteilung, so wie es jetzt geplant ist: ja.

Liegt es alleine an einer Gewaltenteilung? Die gibt es unter anderen Vorzeichen im Iran (Religionsführer-Wächterrat-Expertenrat-Präsident-Parlament) ebenfalls. Mich überzeugt das nicht. Es mag ja sein das der Iran totalitärer daherkommt als die BRD...aber reicht das um in die Rolle 100% - 0% zu verfallen?

Neuklon schrieb:Wer heute nicht alles als "totalitär" gilt. Mal angenommen das Zensur-Werk in Deutschland wird verabschiedet, ist die BRD dann nicht auch teil-totalitär, sagen wir zu 10% fürs Erste?

Das braucht man nicht verabschieden, für einige Sachen ist es längst ungeschriebenes Gesetz.

Neuklon schrieb:Wer heute nicht alles als "totalitär" gilt. Mal angenommen das Zensur-Werk in Deutschland wird verabschiedet, ist die BRD dann nicht auch teil-totalitär, sagen wir zu 10% fürs Erste?

Die deutsche Gesellschaft ist in den letzten 10 Jahren ohnehin schon verdammt totalitär geworden, insbesondere was die Rede- und Meinungsfreiheit angeht...

Neuklon schrieb:Liegt es alleine an einer Gewaltenteilung? Die gibt es unter anderen Vorzeichen im Iran (Religionsführer-Wächterrat-Expertenrat-Präsident-Parlament) ebenfalls. Mich überzeugt das nicht. Es mag ja sein das der Iran totalitärer daherkommt als die BRD...aber reicht das um in die Rolle 100% - 0% zu verfallen?

Eine Gewaltenteilung ist das nicht - der Wächterrat steht zwar nicht bei jeder politischen Entscheidung im Fordergrund - auch bei Gerichtsverhandlungen des täglichen Lebens wird er nicht in Erscheinung treten - aber der Wächterrat bestimmt den Präsidenten und das Recht und kontrolliert alle Gewalten.

Der Iran ist ein totalitärer Staat.

Heute morgen war erneut zu vernehmen, dass sich auch die Opposition gegen das Achmedinedjad-Regime zur Islamischen Republik und deren Gesetzen nachdrücklich bekennt.
Insofern erscheint Mussawi "nur" als namentlicher Fixpunkt, aber nicht als Moment tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungen. Und gleich recht nicht nach dem Modell der Gewaltenteilung, wie wir sie hier in Europa oder in den USA verstehen. Was ist also in diesem Sinne im Iran die

Zitat:... Zivilgesellschaft, die auf wirkliche Demokratie drängt.

?
Solange ein geistlich-religiöser Führer und ein dazugehöriger "Wächter-Rat" oberste Institutionen staatlicher Gewalt sind, wird und kann es eine Demokratie westlicher Prägung m. E. nicht geben. Sollte es sie überhaupt geben?
Das beweist auch die Geschichte im Hinblick auf die Konstrukte "Herrschende religiöse Konfession resp. Institution - Staat" hierzulande und in Europa. Säkularisierung und Laizismus sind bedeutsam für die Demokratiefrage!

riverpirate schrieb:Was ist "gebaukrant" ?

By borisbaran at 2009-04-27