Meinungsfreiheit: Wo ist die Grenze?

[Aslan]

Was sind veraltete Ma?st?be und Richtlinien einer Kriegserkl?rung?

Die veralteten Richtlinien bestehen darin, dass nach dem geltenden Recht nur ein souver?ner Staat einem anderen den Krieg erkl?ren kann wenn von diesem eine Aggression ausgeht. Das Problem ist, dass wir es im 21. Jahrhundert eben mit einem diffusen Feind wie AlQaeda zu tun haben. Wenn ein solcher Feind, der aus Einzelpersonen und kleinen Gruppierungen besteht, die aus dem Untergrund operieren und nicht zu fassen sind, einen Staat bedrohen, oder wenn ein Staat diese Terroristen verdeckt unterst?tzt, dann sieht das V?lkerrecht keine Handhabe dazu vor - weil das V?lkerrecht unter ganz anderen weltpolitischen Umst?nden entstand und diese neue Bedrohung damals ganz einfach nicht ber?cksichtigt wurde weil daran noch nicht zu denken war.

Ein Gesetz oder eine Verfassung ist aber nie unbegrenzt g?ltig sondern nur, so lange sie zeitgem?? ist. Viele wichtige Elemente des deutschen Grundgesetzes und des Strafrechts zielen darauf ab, nie wieder eine nationalsozialistische Diktatur entstehen zu lassen - weil sie 1949 vor eben diesem Hintergund verabschiedet wurden. Dort hat man aus der Geschichte gelernt; warum sollte nicht auch das V?lkerrecht an die ver?nderten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden ? Indem z.B. der Angriff auf einen Staat der nachweislich terroristische Angriffe unterst?tzt oder die Kriegsf?hrung zur Verhinderung von V?lkermord (wie in Ex-Jugoslawien geschehen und im Sudan und einigen anderen Staaten dringend notwendig) legitimiert wird.