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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
#36
Zitat:Tut mir leid, ich kritisiere sowohl die Antragsteller als auch das Gericht. Nicht erst seit dem Verfahren damals wird ein Kleinkrieg zwischen Judikative und Exekutive ausgefochten zu Lasten anderer.

Worin besteht denn die Kritik am BVerfG? Dass es mögliche Prozesshindernisse nicht richtig einschätzen kann, obwohl die Möglichkeit besteht, und deswegen schlichtweg ignorieren soll? Das ist für mich Bananenrepublik.
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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung - von Gelöscht - 12.06.2009, 17:27
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung - von Gelöscht - 13.06.2009, 08:54
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