Von Galizien bis zum Donbass

[Detlef05]

Hier http://news.mail.ru/politics/2473505/ gab es nun mehr zu den von Präsident Juschtschenko vorgeschlagenen Verfassungsänderungen.

So soll zur Nationalversammlung der Ukraine zukünftig nach Mehrheitswahlrecht abgestimmt werden, dabei sind dann auch "offene Listen" zulässig. Während die Abgeordneten der Abgeordnetenkammer auf vier Jahre gewählt werden, beträgt die Legislaturperiode des Senats sechs Jahre. Ihm werden aus jeder der 24 Verwaltungsregionen der Ukraine jeweils drei Vertreter angehören. Für Kiew, Sewastopol und die Krim gelten Sonderregelungen. Alle Ex-Präsidenten der Ukraine werden nach Ablauf ihrer Amtszeit, aber auch nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren Senatoren auf Lebenszeit. Gegenwärtig würde dies für Leonid Kravtschuk und Leonid Kutschma gelten, wobei Juschtschenko als dritter Staaspräsident der Ukraine seit 1990 noch offen gelassen hat, ob er sich 2010 einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit stellen würde. Gegenwärtig käme er wohl nur auf 5 % der Stimmen.

Gegenstand der Verfassungsreform wäre auch eine Ausweitung der Abgeordnetenimmunität.