20.08.2011, 11:49
Hi
eine Gebühr halte ich für den völlig falschen Weg. Es ist schon jetzt teuer genug sein Recht durchzusetzen. Eine Gebühr, die vielleicht bei Misserfolg zusätzlich erhoben wird, schreckt nicht nur Querulanten ab, sondern auch ganz normale Bürger, die vielleicht sogar im Recht sind.
Aus meiner Sicht sollte man besser die Kapazitäten des Bundesverfassungsgerichts auszubauen. So könnte man Fälle besser vorab prüfen und unbegründete Fälle abweisen.
eine Gebühr halte ich für den völlig falschen Weg. Es ist schon jetzt teuer genug sein Recht durchzusetzen. Eine Gebühr, die vielleicht bei Misserfolg zusätzlich erhoben wird, schreckt nicht nur Querulanten ab, sondern auch ganz normale Bürger, die vielleicht sogar im Recht sind.
Aus meiner Sicht sollte man besser die Kapazitäten des Bundesverfassungsgerichts auszubauen. So könnte man Fälle besser vorab prüfen und unbegründete Fälle abweisen.
mfg
tdd
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