14.06.2011, 09:16
Beton schrieb:Bei uns bestimmt z.B. immer noch der Bundestag. Um an dem Punkt die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssten mindestens 312 Abgeordnete eingeladen und "bearbeitet" werden. Das ist ja nicht der Fall.
Recht naive Vorstellung unseres Politikbetriebes!
Bei den meisten Gesetzgebungsverfahren sind nur sehr wenige Parlamentarierer beteiligt. Stichwort Ausschuss. Alle anderen heben bei der Abstimmung die Hände nach Parteiräson. Fraktionszwang ist auch so ein schönes Stichwort. Oft genügt es den/die Parteivorsitzende/n zu "überzeugen", die dann von ihrer "Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen.
Es müssen also für ein bestimmtes Projekt nicht hunderte, sondern nur ein paar Dutzend Abgeordnet "betreut" werden. Das macht die Sache auch deutlich billiger!