14.11.2008, 15:11
Leitwolf schrieb:Die Behauptung habe ich jetzt schon mehrmals gelesen. Erklär mir doch bitte mal, worin diese Aufweichung besteht...Bspw. dass das BKA nach dem neuen Gesetz auch Agenten und V-Männer unterhalten kann.cratch:
T-Rex schrieb:Die von Dir angeführte Berufsgruppen sind ja immer noch 'besonders geschützt' - aber wenn ein Staatsanwalt einen Journalisten oder Arzt begründet verdächtigt, Leute sprengen zu wollen oder für die Mafia Geld einzutreiben willst Du doch auch, dass man mal horcht wo das Semtex oder das H2O2 denn im Schuppen liegt, oder ?Es geht darum, dass man auch Gespräche abhören darf, für die ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt/Arzt/Journalist und Klient/Informant notwendig ist. Das wird durch solche Regelungen unterminiert.
Ebenso wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt. Angehörige müssen jetzt in bestimmten Fällen aussagen.
T-Rex schrieb:Ich vertraue deutschen Richtern (wenn sie nich Barnabas heissen).Ja, schön - ich auch. Aber wenn das so kommt, wie es geplant ist, entscheidet ein BKA-Beamter über die gesammelten Informationen und was verwendet werden kann und was nicht.
Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.