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Ich habe mir das Gesetz mal zu Gemüte geführt. Das Förderungsgeld (das aus der Mineralölsteuer kommt) soll sogar primär in Schienennetzwerke investiert werden. Mehr als eine tägliche Busverbindung gibt es in ländlichen Gebieten in der Realität aber eher selten. Höchstens ergänzt durch Schulbusse, davon hat aber der normale Fahrgast nicht viel.
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Womit doch genau das gegeben ist, der Staat sorgt für Mobilität. Dass sich dies natürlich nicht auf die einzelne Person beziehen kann, ist klar - wenn es um öffentliche Verkehrsmittel geht.
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Kein Grundrecht im Sinne vom Grundgesetz. Da es aber wohl Gesetze zur Regionalisierung gibt, gibt es wohl ein Recht auf diese Verkehrsmittel. Das betrifft wie Fokker schon sagte natürlich nicht direkt persönliche Mobilität.
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