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Thema: Syrien: Das manifestierte Dilemma

  1. #1
    Super-Moderator Avatar von Detlef05
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    Syrien: Das manifestierte Dilemma

    Die Ablehnung einer von vier europäischen Staaten in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Erklärung zur Verurteilung des brutalen und mörderischen Vorgehens der syrischen Staatsmacht gegen protestierende Mitbürger vor allem durch Russland und China sysmbolisiert ein Dilemma der internationalen Staatengemeinschaft, welches sich zunehmend manifestiert.
    Autoritär bzw. diktatorisch regierte Staaten sind heute derat ökonomisch, militärisch und geostrategisch in globale Strukturen eingebunden, dass jegliche Blockade- oder Sanktionsversuche aufgrund gewalttätiger Menschenrechtsverletzungen von seiten des Auslands entweder grundsätzlich versagen, wirkungslos bleiben oder garnicht erst unternommen werden.
    Auf der anderen Seite erweist sich militärisches Eingreifen Dritter in innenpolitische Kontroversen, wenn diese aus dem friedlich-bürgerschaftlichen Rahmen gedrängt werden, keinesfall als Ultima ratio. Bleibt nur das Zuschauen und Achselzucken?
    NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
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  2. #2
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    China und Russland haben keinerlei Interesse an einem humanitären Interventionismus. Schließlich könnte ihre "innere Stabilität" eines Tages mal selber gefährdet sein und dann muss man Massaker an gewaltfreien Demonstranten selber als "innere Angelegenheit" verkaufen.

    Schon die Intervention in Lybien wurde seltsamerweise toleriert, allerdings lag dies wohl nur an der idiotischen Hau-drauf-Rhetorik von Gaddafi. Die meisten Diktaturen sind dann noch nicht so blöd einen Völkermord vorher im Fernsehen anzukündigen. Sie machen ihn einfach.

  3. #3
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    Die Stichwörter brutal und mörderisch sind zutreffend, sollten uns jedoch bekannt vorkommen. Was unterscheidet Syrien von der Elfenbeinküste, von Darfur oder Bahrain? Die internationale westliche Staatengemeinschaft unterscheidet sich außerhalb ihrer Grenzen im militärischen Durchgreifen nicht einen Finger breit von Assad. Das Dilemma ist all gegenwärtig. Es kennt keine Grenzen und Fronten, unterscheidet nicht zwischen Freund und Feind. Es ist einfach da und verschlimmert sich zusehends.

    Wer erinnert sich noch an den "Bürgerkrieg" auf Sri Lanka? Die als "Anti-Terrorkampf" von der UN unterstützte Regierungsoffensive gegen tamilische Rebellen entpuppte sich mittlerweile als befürchteter Völkermord. Vor wenigen Tagen räumte das die UN ein. Das Interesse daran tangiert gegen Null. Dieser Tage geschieht es abermals, in der Elfenbeinküste. Der von Frankreich und der UN unterstützte Ouattara räumt im Staate auf, brutal und mörderisch.
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

  4. #4
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    Dass Russland und China immer wieder UNO-Beschlüsse blockieren belegt zwei Tatsachen:

    1. Die UNO leidet unter veralteten Strukturen. Die Veto-Mächte sind die Atommächte die zum Ende des zweiten Weltkriegs existierten und nach wie vor stehen die westlichen Staaten gegen den ehemaligen Ostblock, obwohl es mittlerweile viel mehr verbindende wirtschaftliche Interessen gibt als Differenzen aufgrud unterschiedlicher Ideologien.

    2. Die UNO ist ein Papiertiger und äußerst ineffektiv wenn es um die schnelle Reaktion auf internationale Krisen geht. Im Normalfall wird man sich überhaupt nicht einig, daher wäre es notwendig dass die NATO oder auch einzelne Staaten offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie sie derzeit in Syrien verübt werden) durch militärische Intervention unterbinden.

    Leider hat die UNO das Völkerrecht gepachtet und wenn das Regime in China der Meinung ist, dass das Regime in Syrien die Opposition abschlachten darf (weil man es selbst ja auch tut), dann darf die linke Antikriegsbewegung in Deutschland ein mögliches Eingreifen westlicher Staaten offiziell als völkerrechswidrig verurteilen - DAS ist das Dilemma der internationalen Staatengemeinschaft.
    "The government's view of the economy can be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it." - Ronald Reagan

  5. #5
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    So hart es klingen mag, aber man müsste die UNO von dem ganzen Menschenrechts-Brimborium befreien und sie wieder als dass sehen wozu sie ganz am Anfang eigentlich gedacht war (die Prinzipien der Atlantik-Charta).

  6. #6
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    Warum keine westliche (militärische) Einflussnahme in Syrien?
    Pkt.1 kein Öl
    Pkt.2 kein Plan für eine Zeit nach Assad
    Pkt.3 Angst Israels vor einer Veränderung in Syrien, eine demokratische Regierung könnte die Rückgabe der Golan-Höhen verlangen.
    Pkt.4 begrenzte Mittel, da die USA faktisch pleite sind

  7. #7
    Super-Moderator Avatar von Detlef05
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    Nach den jüngsten Konsultationen der russisch-französischen Regierungskommission für bilaterale Zusammenarbeit hat Russlands Premier Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Francois Fillon heute in Bezug auf Syrien zu Zurückhaltung und Umsicht geraten.
    Befragt zu Russlands Position in Bezug auf eine mögliche Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien, erklärte er, Russland werde sich einer Lösung des Problems nicht verweigern und in der Sache mit seinen Partnern zusammenarbeiten, lehne aber Gewalt ab.
    Mit Genugtuung vernehme er daher die Erklärung Frankreichs, sich nicht an militärischen Aktionen gegen die Regierung Assad beteiligen zu wollen.
    "Wir bevorzugen es in Russland, uns mit unseren eigenen Dingen zu beschäftigen, sind aber der Auffassung, dass man dem Volk in diesem oder jenem Land die Möglichkeit einräumen muss, selbst über sein Schicksal zu entscheiden."
    Im übrigen finden sich hier
    http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/19...0!OpenDocument
    weitere Überlegungen zur russischen Position in dieser Frage seitens des RF-Außenministers Sergej Lawrow.
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  8. #8
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    Die Warnungen Lawrows, hier nicht das Libyen-Debakel zu wiederholen, sind imo völlig zutreffend. Mit dem Zusammenschluß der Armee-Deserteure sind wir allerdings hier auch leider ziemlich sicher schon beim Bürgerkrieg angelangt.

    Schöne Zusammenfassung der Lage im Tagesspiegel:
    Damit ist nun deutlich, wie das Regime zu Fall gebracht werden wird: Nicht durch friedliche Massenproteste, sondern durch bewaffneten Kampf, der von außen durch Waffen und Training unterstützt werden wird. Und durch wirtschaftliche Drangsalierung, die früher oder später dazu führen soll, dass die Wirtschaftseliten und die Mittelschicht in den beiden Großstädten Damaskus und Aleppo sich auch von der Regimeclique abwenden, von der sie bisher profitierten. Denn ein großer Teil der Bevölkerung hat dies noch nicht getan hat.
    [...]
    Auf der Strecke bleiben in diesem Szenario die unbewaffneten Demonstranten, die die Aufstände ausgelöst haben. Sie allein können das Regime nicht stürzen. Das Problem der zivilen Opposition ist aber auch, dass sie zersplittert ist in zahlreiche Organisationen und zwei Dachorganisationen im Inneren und im Exil, die nicht mit einer Stimme sprechen. Und nun haben sie mit dem Militärrat der desertierten Soldaten eine mächtige „Konkurrenz“ bekommen. Die Auseinandersetzung mag noch lange dauern und auch den Nachbarn Libanon ins Verderben reißen. Doch schon jetzt sind auch die ersten Weichen für die Zeit nach Assad gestellt: Bewaffnete Kräfte werden das Sagen haben.
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/r...t/5860090.html

  9. #9
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    Willkommen im neuen Kalten Krieg!

    Russland schickt Flugzeugträger und weitere Kriegsschiffe in den Atlantik. Vorgestern erklärte sich Moskau zudem indirekt zur Schutzmacht Syriens und übernahm mit Abstimmung Syriens die Überwachung der See- und Küstengebiete. Heute nun drohte Medwedew mit der Stationierung von Atombomben an der NATO-Grenze sowie Offensivwaffen für den Ernstfall gegen den Raketenabwehrschirm.

    Die USA wiederum fuhren scharfe Geschütze mit mehreren Flugzeugträgern an der Seegrenze zum Iran auf. Letztgenannter warnte Ende letzter Woche die Türkei. Jede Grenzüberschreitung Richtung Syrien bedeutet Krieg zwischen Iran und Türkei.

    Syrien stellt die Lunte dar. Wenn wir genau hinschauen, dann ergeben sich klare Linien. Russland unterhält in Syrien Militärbasen. Ein Fall von Assad kann sich Moskau nicht leisten. Der Hinterhof wäre für die Feinde offen.

    Und dann diese verfluchte Propaganda. Deutsche Medien versus Russische - es sind Nachrichten des völligen Gegensatzes. Die Welt kennt wieder zwei Wahrheiten, getrennt in Ost und West.

    Nicht noch einmal, nicht. Wahrscheinlich ist es bereits zu spät. Ich kann jedem nur Raten seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.
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    Hubert Reeves

  10. #10
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    schickt Flugzeugträger
    Das ist militärisch durchaus interessant! Russland besitzt nämlich nur einen einzigen Flugzeugträger der 2011 (planmäßig, seit über einem Jahr angekündigt) im November 2011 eine Fernfahrt in "ozeanische Weiten" (=Atlantik / Mittelmeer) unternehmen sollte. Die Kooperation bei der Seeverteidigung besteht seit dem Jahr 2009, als die syrische Armee befähigt wurde russische Schiffe vor Angriffe von See aus zu schützen (man verkaufte damals entsprechende Raketensysteme).

    Viel interessanter ist doch dass Russland sich jetzt langsam mal festlegen muss. Makarow hat auch schon betont dass eine Atommacht Iran ebenso nicht in ihrem Interesse ist wie eine härtere Sanktionspolitik oder ein Militärschlag der USA. Am Ende werden sie doof aus der Wäsche schauen wenn sie plötzlich an der gesamten südlichen zentralasiatischen Flanke von China bis zum Iran von Atommächten umringt sind. Man sollte sich in Russland langsam klar werden inwieweit wirtschaftliche Erwägungen im Iran weiterhin im Vordergrund stehen dürfen.

    Und aktuell glaube ich nicht an eine Eskalation und wenn dann würde sie einseitig von Israel aus erfolgen. Alle Seiten haben - unabhängig von Syrien - ein zu großes Interesse an der Erhaltung des Status Quo im Nahen Osten.

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