Politik-Talk

Normale Version: Der Bürger im Abseits
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Wir werden es ja sehen. Sicher ist es ein Unterschied, ob z. B. die einstige Kreisstadt Aschersleben mit sehr kleinen Nachbarorten eine Einheitsgemeinde bildet oder zehn Dörfer.
Die Landkreisreform in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr hat 23 Millionen EURO gekostet, von einer Einsparung an Verwaltungsaufwand war bisher nicht die Rede. Es sei denn, der "kw"-Vermerk zählt schon als Einsparung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass derartige Bescheidenheit ein Charakterzug von Jens Bullerjahn ist. (Ich wette übrigens, dass mindestens 75 % unserer Bürger nicht wissen, wer das ist!)
Dafür sind die Abfallgebühren z. B. in unserem LK um mehr als 70 % gestiegen, alle (finanziellen) Anreize zur Abfallvermeidung wurden gestrichen, ohne Pkw ist die Erledigung eines Verwaltungsanliegens zur Tagesreise geworden. Alle Bürgerproteste endeten ergebnislos, führten nicht einmal zum Nachdenken über getroffene Entscheidungen.
Kommunale Demokratie droht zum Gegenstand von Verwaltungsgerichten zu werden, wenn denn jemand klagen würde. Aber wer bitte sollte dies tun?