Politik-Talk

Schon seltsam, dass jemand sich als "liberal" bezeichnet und dann beim Thema innere Sicherheit deutlich rechts von der Union steht.

Da muss ich dir Recht geben Leitwolf...

Sowieso frage ich mich, wieviel Kompetenz hinter dem Programm steht. Innovativ erscheint es mir nicht. In der Bildungspolitik wird bspw. auf Skandinavien verwiesen, wurde das überhaupt überprüft? Ist zB bekannt, das der finnische Rahmenplan für die Fächer keineswegs die gleiche Fülle bzw. Anspruch wie der Deutsche hat?

Zitat:Strafverfahren müssen beschleunigt werden um schneller Verbrecher zu verurteilen. Freiheitsstrafen müssen bei Jugendlichen und Erwachsenen auf lebenslänglich erhöht werden. Nur Freiheitsstrafen die bei Strafverfahren von leichtem Verbrechen durch erst Täter begangen wurden, dürfen auf Bewährung ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit muss jedoch die doppelte Zeit der Freiheitsstrafe betragen. Für lebenslange Freiheitsstrafen besteht kein Anrecht weder auf Bewährung noch auf frühzeitige Entlassung. Das Jugendstrafrecht darf nur noch bei leichten Verbrechen und nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr angewandt werden.

...und im nächsten Schritt dann ein Three-Strikes-Law, oder wie?

Es ändert sich viel. Beim Arbeitslosengel II gibt es viele arbeitswillige Bürger die jedoch auf ein geringes Geld kommen. Wir möchten diese wieder zurück in das Arbeitslosengel I bringen um das Sie wieder mehr Gerld bekommen zum Lebensunterhalt. Ebenso soll das Arbeitslosengel I auf unbestimmte Zeit gezahlt werden und nicht nur so ein kurzen Zeitraum. Und für Arbeitslose mit keinem Eigenwillen wollen wir eine neue Sozialleistung schaffen wo das Minimum an Lebenstandard bezahlt wird um eine Ausbeutung des Sozialsystems zu verhindern.

DIDP schrieb:Ebenso soll das Arbeitslosengel I auf unbestimmte Zeit gezahlt werden und nicht nur so ein kurzen Zeitraum.

Wie soll denn das bitte bezahlt werden?