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+--- Thema: Blockade im Vermittlingsausschuss (/showthread.php?tid=52)
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Blockade im Vermittlingsausschuss - tdd - 13.12.2003
Blockade im Vermittlingsausschuss - haluter - 13.12.2003
Blockade im Vermittlingsausschuss - tdd - 15.12.2003
Blockade im Vermittlingsausschuss - invi - 16.12.2003
mhh naja also die steuersenkung hat ja volkswirtschaftlich nicht wirklich eine grosse durschlagskraft. die reform sollte ja vor allem vertrauen schaffen und die leute zum konsum anregen. dafür müsste vieleicht mal ein dauerhaftes konzept für die nächsten jahre was sowohl steuern als auch andere finanzielle sachen regelt.
dieses vorziehen wird das vertrauen der unternehemer und konsumenten ja nicht wirklich stärken, weil sie wissen das es zb. bald wieder anders aussehen könnte.
aufjedenfall ist dieser schritt besser als gar nichts, auch wenn es nur ein kleines zeichen des aufbruchs ist.
Blockade im Vermittlingsausschuss - haluter - 16.12.2003
Blockade im Vermittlingsausschuss - tdd - 16.12.2003
Keine Sorge. Schröder droht wieder mit rücktritt und schon hat er wieder alle hinter sich.
Blockade im Vermittlingsausschuss - haluter - 16.12.2003
Na ja, verrechnet haben sie sich ja shon wieder
Blockade im Vermittlingsausschuss - Fokker - 17.12.2003
Soviel Zeit bleibt ihnen ja auch nicht mehr. Der Jahreswechsel rückt immer näher. Rau hat angeblich schon den Weihnachtsurlaub abgesagt.
Naja, mein nächstes Gehalt bekomme ich sowieso bereits am 30.12.03.
Folgender Weg ist noch zu gehen:
-Nächsten Freitag: Zustimmung des Bundestags/Bundesrats
-Bundesminister müssen die Gesetze unterschreiben
-Rau muss die Gesetze überprüfen und absegnen
-veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Danach treten die neuen Gesetze in Kraft.
Blockade im Vermittlingsausschuss - Drusilla - 17.12.2003
Blockade im Vermittlingsausschuss - haluter - 17.12.2003