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Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - T-Rex - 14.11.2008
Fokker schrieb:Es geht darum, dass man auch Gespräche abhören darf, für die ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt/Arzt/Journalist und Klient/Informant notwendig ist. Das wird durch solche Regelungen unterminiert.
Ebenso wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt. Angehörige müssen jetzt in bestimmten Fällen aussagen.
Ja, schön - ich auch. Aber wenn das so kommt, wie es geplant ist, entscheidet ein BKA-Beamter über die gesammelten Informationen und was verwendet werden kann und was nicht.
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem einen potentiellen Straftäter und seinem Arzt Anwalt oder Scheckheftjournalisten KANN doch nicht schwerer wiegen als das berechtigte Interesse eine besonders schwere Straftat aufzuklären.
Das prinzipiell ein Vetrauensverhältnis zwischen Mafiosi, Terrorist und Anwalt zu Läuterung, Strafvereitelung etc. beitragen kann will ich bestätigen - aber das ist doch abzuwiegen gegen ein Schwerverbrechen. Wenn ich mir den Ströbele und die RAF so anschaue hat die Gesellschaft doch nicht wirklich von diesem Vertrauensverhältnis profitiert.
Aus sicht des Verdächtigen ist klar, dass er ein Recht auf ein Vertrauensverhältnis zu seinem Arzt oder Anwalt hat (die Journalisten ?!) - aber ich finde nicht mit Vorrang vor der Strafvereitelung von besonders schweren Straftaten.
Das Gesetz geht ohne Frage an die Grenze aber nur bis dort.
Ich lese immer nur, dass die richterliche Kontrolle weiter gegeben ist - bei dringlichen Fällen eben nachher. Bin ich da aufm falschen Dampfer ?
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Leitwolf - 14.11.2008
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Fokker - 15.11.2008
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Detlef05 - 16.11.2008
Die Neufassung des BKA-Gesetzes ist ja auch hier umstritten. Nun wird ihr das Scheitern im Bundesrat prognostiziert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html
Einmal mehr fällt dabei der unangemessene Umgangston auf. Die sächsische CDU spricht von "pubertierenden Jungsozialisten", die die innere Sicherheit Deutschlands destabilisieren. Oder so ähnlich, aber auf jeden Fall so!
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Benny - 17.11.2008
Und das nur, weil ein paranoider Innenminister bei seinem Versuch gescheitert ist, die innere Sicherheit Deutschlands zu destabilisieren.
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Towanda2 - 17.11.2008
[URL="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html"]Schäubles Spähgesetz
steht vor dem Aus[/URL]
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Fokker - 17.11.2008
Es wäre schön, wenn du nicht nur verlinken würdest, sondern den Inhalt wiedergibst oder kommentierst, so hätte das Forum einen echten Mehrwert von deinem Posting.
Abgelehnt wurde das Gesetz von der Sachsen-SPD aufgrund der Online-Durchsuchung - wobei dies mMn noch nichteinmal der brisanteste Teil des Gesetzes ist.
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - T-Rex - 17.11.2008
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Gelöscht - 18.11.2008
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - T-Rex - 18.11.2008