Die EU hat ja eine entsprechende EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, soweit mir bekannt, wird auch dagegen geklagt, aber was nutzt dies uns Deutschen - nicht viel.
Das Gesetz ist in Deutschland auf den Weg gebracht und wird hoffentlich von einer Institution abgelehnt, die es passieren muss. Welches Gesetz wird schon 1:1 so umgesetzt, wie es in den Gesetzgebungsprozess geht? Zudem gibt es ja auch verschiedenste juristische Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, so dass man auch noch auf eine Korrektur durch das bundesverfassungsgericht hoffen kann.
Also ist der Zug zum Glück noch nicht ganz abgefahren.
Persönlich würde ich eine simple Speicheranordnung für Kommunikationsdienste bevorzugen. In bestimmten Fällen könnte die Polizei so trotzdem Zugriff auf Daten nehmen, ohne gleich alle Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.
Die EU hat schon oft genug geltendes Recht der Länder eingeschränkt bzw. beeinflusst bzw. nichtig gemacht.
Aber wie du, hoffe auch ich noch
kex
die Chancen scheinen (glücklicherweise) ganz gut zu stehen dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird.
Zitat:Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist."
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Dann wird es halt vorerst gekippt. Glaubst du wirklich, wir kommen so um dies Gesetz herum?
Da dieses Gesetz von der EU-Ebene kommt, denke ich nicht, dass das Gesetz dann komplett verschwinden wird. Umgesetzt werden die Ideen in irgendeiner Form bestimmt.