11.10.2006, 00:26
Zitat:Schäuble erhält Extra-Mittel für Kampf gegen TerrorQuelle: wiwo.de
Bundeshaushalt.[...]
Wie das Handelsblatt aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Schäuble für die nächsten drei Jahre eine Aufstockung des Etats um 132 Millionen Euro zugesagt. [...]
Kritik an den zusätzlichen Mitteln kam umgehend von der Opposition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte dem Handelsblatt: "Es ist schon verwunderlich, wie schnell der Bundesfinanzminister das Sparen vergisst". Erst einmal müsse der Einzeletat des Innenministeriums von über vier Milliarden Euro auf Sparmöglichkeiten durchforstet werden, bevor Schäuble die sprudelnden Steuerquellen schon wieder anzapfen dürfe, sagte Fricke. Wer sich unter anderem zwei Polizeiorchester leiste, habe durchaus noch Einsparpotenzial, sagte der FDP-Politiker.
Erstaunlich zu beobachten wo man überall einspart und Steuern erhöht und wo man sie ruckzuck ausgeben kann.... Sobald es um Arbeit, Familie und Soziales geht, ist das Geld knapp, wenn es aber darum geht endlich den gläsernen Menschen zu schaffen, ist das Geld sofort zur Hand...
kex