26.01.2012, 23:09
Prof. Dr. Murswiek bezeichnet die Charta der Grundrechte der EU in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon durch ihre neue Struktur als eine Art Oberverfassung.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=mu...hg&cad=rja
Quelle.: Albert Ludwid Universität Freiburg
Die Frage wäre daher wo das Problem liegt, die EU ist ja kein Unrechts"staat" und stimmt diese Behauptung überhaupt ?
Ich denke das Grundgesetz kommt nach wie vor an erster Stelle, dass sieht man schon an dem Art 59, dass zwischenstaatliche Verträge unter dem GG stehen, es ist zwar richtig, dass der Art. 23 GG der EU ein gewisses Vorrecht gibt, aber ist dies jetzt die Oberverfassung ?
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=mu...hg&cad=rja
Quelle.: Albert Ludwid Universität Freiburg
Die Frage wäre daher wo das Problem liegt, die EU ist ja kein Unrechts"staat" und stimmt diese Behauptung überhaupt ?
Ich denke das Grundgesetz kommt nach wie vor an erster Stelle, dass sieht man schon an dem Art 59, dass zwischenstaatliche Verträge unter dem GG stehen, es ist zwar richtig, dass der Art. 23 GG der EU ein gewisses Vorrecht gibt, aber ist dies jetzt die Oberverfassung ?