Politik-Talk

Seit dem 25. Mai 2011 gilt das neue EU-Recht, das für Telefon- und Internetkunden einen deutlich verbesserten Verbraucherschutz darstellt. So müssen z.B. Verbraucher innerhalb 24 Stunden ihre Telefonnummer von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können. Verträge dürfen nicht mehr länger als für 12 Monate abgeschlossen werden.

Eigentlich gut. Nur noch nicht Realität. Leider. Deutschland (unter anderen) hat es nicht geschafft, die EU-Vorgabe pünktlich in nationales Recht umzusetzen.

Nun frage ich mich: Was ist daran so schwer? Das EU-Parlament hat die Vorgabe Ende 2009 förmlich beschlossen. Unser Parlament hatte Eineinhalb Jahre Zeit, ein Gesetz zu machen. Zu machen? Sie hätten sich nicht mal selbst was ausdenken müssen - abschreiben von der EU-Vorlage hätte gereicht. Dafür hatte man sogar einen kompetenten Minister. Fürs Abschreiben, meine ich, nicht fürs Gesetze machen.

Es ist ja nicht das erste und nicht das einzige Mal, dass unser Parlament seine Arbeit nicht pünktlich abliefert. Wir erinnern uns an das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Reform der Hartz-IV-Gesetze forderte und dafür ebenfalls eine Frist setzte, die nicht eingehalten wurde.

Warum ist das so? Wenn ich von meinen Vorgesetzten eine Aufgabe gestellt bekomme, die ich nicht pünktlich abliefere, dann ist das mein Ende in diesem Laden. Warum gilt das nicht auf für Abgeordnete?

Hi
denen gehts wohl wie mir und die haben noch nichts davon mitbekommen.

In diesem Fall scheint es mal wieder eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Telefonanbieter zu handeln. Dinge, die nicht gewollt sind, werden nur extrem schleifend umgesetzt.

GG Art.38 Abs.1 " Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Da steht nichts von einer Pflicht zum Erlassen von Gesetzen!

zarakthuul schrieb:Und das ist gut so!

Ja? Darüber muss ich nochmal nachdenken.