Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die durch ungezügelten Lobbyismus hervorgerufene und immer stärker werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft bedingt ein Gegenwicht.
Die parlamentarische Demokratie benötigt dringend eine Weiterentwicklung. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Macht mit! Demokratie lebt vom mitmachen, nicht vom zuschauen.
http://www.openpetition.de/petition/onli...entscheide
Ernstzunehmende Volksentscheide würden voraussetzen, dass sich das abstimmende Volk objektiv und umfassend über die fraglichen Themen informiert - und sich weder von der BILD-Zeitung noch von eigenem Wunschdenken leiten lässt. Da dies kaum zu realisieren ist, sind Volksentscheide keine gute Idee.
Hierzu einige Beispiele:
Grün-Rot will demnächst eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchführen. Dies bedeutet, dass Schafe, die zu blöd sind in eine Bahn einzusteigen, darüber entscheiden sollen, ob es sinnvoll ist diesen Bahnhof zu bauen - eine erschreckende Vorstellung. Vielleicht ist das der Grund weshalb die Grünen bereits angekündigt haben, das Ergebnis der Abstimmung nicht in jedem Fall akzeptieren zu wollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen; ich will mal hören was los wäre, wenn so ein Spruch von der CDU kommt.
In der Schweiz haben Volksabstimmungen dazu geführt dass Minarette verboten wurden, kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden und das Waffenrecht nicht weiter verschärft wurde - Entscheidungen, die von den deutschen Befürwortern von Volksabstimmungen als rechtsradikal bis verfassungswidrig eingestuft werden. Wenn man das Volk befragt, dann muss man mit der Antwort leben.
Würde man das deutsche Volk über Steuergesetze entscheiden lassen, dann würde niemand mehr Steuern zahlen und im Gegenzug würden die Staatsausgaben verdoppelt. Immer so wie es am angenehmsten ist - wen interessiert schon die harte Realität ?
Zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung dass jemand gegen Gaddafi vorgehen sollte - aber nicht Deutschland.
Fazit: Die Politik muss hin und wieder auch unangenehme und unpopuläre Entscheidungen treffen. Und das wäre nicht möglich, wenn jedes Mal das Volk entscheiden würde.
Hi
keine sorge, Aslan. Solange Unterschriftenaktionen so schlecht begründet sind, wird es keine Volksentscheide geben. "Wir brauchen Volksentscheide, schaut Stuttgart 21 [Punkt]". Was ist das denn für eine Argumentation?