Politik-Talk

Normale Version: Irrationales?
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Scheinbar gegen jede wirtschaftliche Vernunft hat sich der Staat entschieden, dem Versandhandels-Fossil QUELLE mit einem Massekredit beizuspringen.
Mit Blick auf die BT-Wahlen ist eine merkwürdige Steuerdiskussion entbrannt, die angesichts der Staatsverschuldung teilweise irrational erscheint (dazu die Umfrage).
Das Verhältnis EU - BR Deutschland soll noch vor Ende der Legislaturperiode neu geregelt werden, um dem Lissabon-Vertrag Grundgesetzkonformität zu verleihen, während man sich einer verfassungskonformen Regelung des Wahlrechts noch vor der BT-Wahl verweigert.
Nur drei Problemkreise, die die Frage provozieren, ob sich die Politik im Wahlvorfeld noch an gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert oder aber eher und vollständig dem Thema "Erhalt bzw. Erringung der politischen Macht" untergeordnet wird.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation und der horrenden Staatsverschuldung wird es Steuererhöhungen geben. Auch die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz geht davon mehrheitlich aus. Welche Steuern dabei erhöht bzw. neu eingeführt werden, bleibt offen.
Davon unabhängig ist eine Reform und darstische Vereinfachung des deutschen Steuerrechts notwendig. Hier erwarte ich einen kräftigen Gegenwind der Lobby der steuerberatenden Berufe gegen eine "Bierdeckel"-Neufassung.
Detlef05 schrieb:Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation und der horrenden Staatsverschuldung wird es Steuererhöhungen geben. Auch die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz geht davon mehrheitlich aus. Welche Steuern dabei erhöht bzw. neu eingeführt werden, bleibt offen.
Davon unabhängig ist eine Reform und darstische Vereinfachung des deutschen Steuerrechts notwendig. Hier erwarte ich einen kräftigen Gegenwind der Lobby der steuerberatenden Berufe gegen eine "Bierdeckel"-Neufassung.


Kirchhoff lebt.
Ich kann nichts Irrationales erkennen. Quelle hat Glück zum Spielball der Bundestagswahl geworden zu sein, Galgenfrist. Wenn den Betroffenen nicht schnell etwas "Frisches" einfällt, ist Ende des Jahres dennoch Schluss. Zu Gute kommt die Rettung vor allen Dingen CDU/CSU.
Die Diskussion um Steuern aller Art kennen wir bereits aus dem Wahlkampf 2002 und 2005, Stimmenfang. Der Lissabon-Vertrag ist laut BVerfG GG-konform. Es geht lediglich um eine Nachbesserung zur Stärkung von BT und BR (Erhalt der vollen Staatssouveränität). Nahezu logisch erscheint auch die Ablehnung der Reform des Wahlrechts vor dem Herbst. Profiteure der jetzigen Regelung sind SPD und CDU.

Die Bewertung dessen liegt beim Wähler. Ich habe nur die Befürchtung (welch schwierige Vorhersage), er wird es nicht bestrafen.

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