Politik-Talk

Ich verstehe nicht ganz. Hat er gesundheitliche Probleme, oder warum sprechen hier alle von durchhalten? Wieso sollte man das einfach so gewähren?

Parteiendemokratie ist doch eher eine leere und verblendende Phrase. Das heutige Muster ist doch besser gesagt eine Parteienautokratie. Wenn Wahlversprechen gesetzlich bindend werden, dann haben wir eine buchstaebliche PD.
Ich sehe ein dass Abgeordnete sich nicht in zu grossem Masse gegen ihre Fraktion bei Votierungen stellen sollten. Es wuerde die Faehigkeit der Partei zum effektiven regieren dann beeintraechtigen. Und wenn diese Versprechen bindend waeren, dann eruebrigte sich weitgehend die geforderte Parteienloyalitaet der Parlamentarier. Diese koennen ja u. A. die Partei wechseln...

@ Teckleberry

Ich gehe mal von dem Standpunkt aus dass in solchen Situationen die Waehler, sowie die nicht-waehlende Bevoelkerung, verantwortungsvoll genug waeren um Verstaendniss aufzubringen. Bestimmt hat niemand vor unter wirtschaftlich anarchischen Umstaenden leben zu muessen. Wenn's allen wirklich nicht passt was die Regierung machen will dann bliebe ja der Weg des Volksbegehrens zur referendaren Entscheidung der Sache. Aber dies waere bestimmt die Aussnahme und nicht die Regel.

Verständnis ist das eine, aber um ein solches Wahlversprechen bindend zu machen, muss es gesetzlich feststehen. Ansonsten könnte das Gouvernement immer erklären, dass der Staat im Moment kein Geld dazu hat. Dagegen könnte allerdings ein Volksentscheid helfen. Man könnte also das Wahlversprechen gesetzlich vorschreiben, aber durch einen volksentscheid kippen können. Aber wenn es um Steuersenkungen geht, wird die Bevölkerung sicher zweifeln.

Zwickmühle.

Womit ihr beide fast direkt beim Grundkonzept seit, das ich hier vorgestellt hatte. Fehlt nur noch die Abschaffung von Koalitionszusammenführungen und der daraus resultierenden Umstrukturierung der parlamentarischen Machtblöcke.

Reform des deutschen Wahlsystems

Ich hatte es damals angemerkt, wer sich ernsthaft mit dem Themenschwerpunkt beschäftigt, kommt zwangsläufig in diese Richtung.