08.10.2008, 23:24
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2008/10/8/82105.htm
Der ukrainische Präsident Viktor Justschenko hat heute die Verchovna Rada, das Parlament der VI. Legislaturperiode, aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Bei seiner Wahl des Zeitpunktes berief er sich auf Art. 77 der Verfassung.
Justschenko nannte kein Datum für Neuwahlen, wenig später wurde aber der 7. Dezember 2008 als denkbarer Termin ins Spiel gebracht! Interessant: Die Verfassung wird sichtbar unterschiedlich ausgelegt, man beschuldigt sich permanent gegenseitig des Verfassungsbruchs. Vom Verfassungsgerichtshof ist aber nichts zu hören! Der war 2004 das Zünglein an der Waage, DH. :confused:
Der ukrainische Präsident Viktor Justschenko hat heute die Verchovna Rada, das Parlament der VI. Legislaturperiode, aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Bei seiner Wahl des Zeitpunktes berief er sich auf Art. 77 der Verfassung.
Justschenko nannte kein Datum für Neuwahlen, wenig später wurde aber der 7. Dezember 2008 als denkbarer Termin ins Spiel gebracht! Interessant: Die Verfassung wird sichtbar unterschiedlich ausgelegt, man beschuldigt sich permanent gegenseitig des Verfassungsbruchs. Vom Verfassungsgerichtshof ist aber nichts zu hören! Der war 2004 das Zünglein an der Waage, DH. :confused: