Ragnaroek schrieb:Und seine Aussage auf das Argument dass das neue BKA-Gesetz evt. nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre ("Dann muss das Grundgesetz eben geändert werden" - O-Ton aus einer Diskussionsrunde) zeigt ganz deutlich wa dieser Mann von unseren Rechtsstaat hält.
Ich kann nur immer wieder obrige Aussage zitieren. Und ich finde es deswegen gefährlich weil es erst der Anfang wäre. Dann geht es wieder einen Schritt weiter...natürlich kommt nicht alles auf einmal...aber ich bin überzeugt dass der Mann schon vorrausgeplant hat. Und irgendwann sind auch wir Bürger betroffen...
Nein, aber es ist etwas anderes dasss für etwas das Grundgesetz geändert wird was anderen zu gute kommt, oder etwas, was unsere Rechte noch weiter einschrenkt...sorry, aber ich sehe es nun mal so...und ich bin auch nicht der einzige...es mag sein dass ich kein Vertrauen mehr zu unserer Politik habe...