21.04.2008, 21:52
Seiten: 1 2
22.04.2008, 07:30
22.04.2008, 15:06
Bei aller persönlichen Unzufriedenheit mit der Politik, sehe ich die Demokratie nicht wirklich in Gefahr. Wenn dem Bürger die aktuellen Dinge nicht gefallen, kann er die Politik ohne Umschweifre abwählen, er kann sogar selbst politisch aktiv werden! Niemandem kann das alles zu 100% gefallen, aber immerhin werden in Deutschland Missstände bekannt. Wie man dann mit dien Ergebnissen verfährt ist Sache aller Wähler. Man muss sich in der Demokratie nun einmal der Mehrheit beugen.
22.04.2008, 22:57
22.04.2008, 23:54
23.04.2008, 19:04
24.04.2008, 15:33
24.04.2008, 16:10
@Fokker. Ich möchte dich hier nur mal an den folgenden Satz von Herrn Müntefering erinnern.
"Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen." Diese Einstellung sagt doch mehr als genug über den Zustand unserer Demokratie.
"Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen." Diese Einstellung sagt doch mehr als genug über den Zustand unserer Demokratie.
24.04.2008, 18:21
@Fokker
Muss es immer gleich um ein neues System gehen? Ich denke da eher an demokratische Refomen. Es kann immer nur 1 Schritt nach dem anderen getätigt werden, anderenfalls überfordert es die Mehrheit.
Schön wäre es, wenn Volksentscheide endlich als politisches Instrument eingegliedert werden. Das ist heute trotz Art. 20 GG so gut wie nicht gegeben. Ausreichend wäre bereits die Möglichkeit einer parlamentarischen Beschlussabstimmung nach Antrag (Entscheidung aus dem BT abgeben) einer oder mehrerer Fraktionen zum Volksentscheid zu einer jeweils aktuellen Thematik.
Die Realität sieht anders aus. Erst heute wurde im BT ein Gesetzentwurf dieser Kategorie abgelehnt - Volksentscheide zu vertraglichen Grundlagen der EU sind in Deutschland weiterhin nicht möglich.
Es gibt natürlich auch andere Dinge die dringend reformiert werden sollten. Au.Souchy hat es bereits erwähnt...unser Wahlsystem. Parteien sollten auf ihr Wahlprogramm gesetzlich festgenagelt werden sodass man es als Art Fahrplan betrachten kann. Kommt es zu einer Koalition nach der Wahl, sollte es nur möglich sein Punkte auf der Agenda zu streichen, nicht jedoch neue zu erstellen.
Das wären 2 kleine aber feine Unterschiede die unserer parlamentarischen Demokratie neuen Schwung und höheren Zuspruch (bzw. eine höhere Meinung) zukommen lassen.
Der Hauptmissstand: Deutsche Parlamentarier sind zu selten politische Volksvertreter, dementsprechend muss die direkte Linie gestärkt werden.
Muss es immer gleich um ein neues System gehen? Ich denke da eher an demokratische Refomen. Es kann immer nur 1 Schritt nach dem anderen getätigt werden, anderenfalls überfordert es die Mehrheit.
Schön wäre es, wenn Volksentscheide endlich als politisches Instrument eingegliedert werden. Das ist heute trotz Art. 20 GG so gut wie nicht gegeben. Ausreichend wäre bereits die Möglichkeit einer parlamentarischen Beschlussabstimmung nach Antrag (Entscheidung aus dem BT abgeben) einer oder mehrerer Fraktionen zum Volksentscheid zu einer jeweils aktuellen Thematik.
Die Realität sieht anders aus. Erst heute wurde im BT ein Gesetzentwurf dieser Kategorie abgelehnt - Volksentscheide zu vertraglichen Grundlagen der EU sind in Deutschland weiterhin nicht möglich.
Es gibt natürlich auch andere Dinge die dringend reformiert werden sollten. Au.Souchy hat es bereits erwähnt...unser Wahlsystem. Parteien sollten auf ihr Wahlprogramm gesetzlich festgenagelt werden sodass man es als Art Fahrplan betrachten kann. Kommt es zu einer Koalition nach der Wahl, sollte es nur möglich sein Punkte auf der Agenda zu streichen, nicht jedoch neue zu erstellen.
Das wären 2 kleine aber feine Unterschiede die unserer parlamentarischen Demokratie neuen Schwung und höheren Zuspruch (bzw. eine höhere Meinung) zukommen lassen.
Der Hauptmissstand: Deutsche Parlamentarier sind zu selten politische Volksvertreter, dementsprechend muss die direkte Linie gestärkt werden.
24.04.2008, 18:49
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