Politik-Talk

Gegen die Form die jetzt vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben wurde ist ja auch nichts einzuwenden. Naja, nicht wirklich. Es stellt sich immer noch die Frage wer sicher stellen wird das sich auch daran gehalten wird. Gerade der Verfassungsschutz hält es ja bisweilen nicht so genau mit der Verfassung und unseren Gesetzen allgemein.

Ich marschiere (notfalls mit Gewalt) in eine Wohnung, beschlagnahme alles was beweiserheblich sein könnte, sehe in Anwesenheit des Staatsanwaltes Schriftstücke durch und nehme Datenträger zur Auswertung mit. Das sind massive Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Eigentum und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im anderen Fall hacke ich mich in den Computer eines Verdächtigen und versuche seine Festplatte heimlich auszuwerten. Ein begrenzter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Und jetzt ratet mal, welchen davon ich wegen 10 Gramm Haschisch und bei Gefahr im Verzug anordnen kann.