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Diskussion zur Piratenpartei
#11
Slowmotion schrieb:Demokratischer Sozialismus bedeutet zumindest, dass gleicher Lohn für alle und Eigentum an Produktionsmitteln durch Arbeitnehmer angestrebt wird.
Das ist blanker Unsinn, deswegen gehe ich da jetzt auch nicht weiter drauf ein. Ich bin ein bisschen enttäuscht von dir. Einerseits präsentierst du hier ein recht gutes politisches Wissen und dann verlässt du dich auf das Geplärre der Bild und Konsorten.

Zitat:Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat gewisse Regularien hat, die Wirtschaft aber frei innerhalb ihres Rahmens frei agieren kann. Dies kann weit gefasst werden.
Richtig, das kann sowohl in die eine als auch in die andere Richtung weit gefasst werden. Das führt dazu, dass über die letzten Dekaden permanent tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorgenommen wurden und sich trotzdem immer noch einige erdreisten, das Ganze "Soziale Marktwirtschaft" zu nennen.

Zitat:Es müssen aber alle zum Erhalt der Sozialen Komponente zu möglichst gleichen Einkommensanteilen beitragen.
ZB: Wenn einer 20 Mio im Jahr verdient und 10 Mio dem Staat abgibt, so hat er seinen Anteil geleistet, genauso wie derjenige der 10.000 im Jahr verdient und 5.000 dem Staat gibt. Das Mehr an verfügbarem Einkommen ist dann gerechtfertigt und die Gesellschaft hat auch von Besserverdienenden immer Vorteile.
Um Himmels Willen! Wenn derjenige aus deinem Beispiel, der 10.000 Euro im Jahr verdient, noch 5.000 Euro Steuern zahlen soll und vermutlich obendrein noch Sozialabgaben, dann haben wir nicht lange was von diesem Mitbürger. Binnen Jahresfrist ist er ganz sicher verhungert. Das ist ja noch unter Hartz IV-Niveau. Es sei denn, man stockt sein Einkommen mit Wohngeld oder anderswie wieder auf. Dann ist es jedoch hoffnungslos unsinnig, ihm erst das Geld abzunehmen, um es ihm dann zurückzugeben.

Nein, ich finde den progressiven Steuertarif schon sehr sachdienlich und ganz in Ordnung. Auch dabei bleibt demjenigen mit höherem Einkommen ja immer noch mehr als dem anderen. Allerdings haben wir durch zahlreiche (legale) Steuerschlupflöcher jetzt noch häufig eine Situation, in der ein Multimillionär weniger Steuern zahlt als ein Angestellter mit mittlerem Einkommen. Das sollte abgeschafft werden.

Zitat:Ein Mindestlohn wird zB als Zwischenlösung angesehen bis ein BGE besteht. Nach eingeführtem BGE braucht man keinen Mindestlohn mehr, da der Markt dann den Lohn bestimmt der für Arbeiten gezahlt wird. Ist der Lohn zu niedrig wird dafür keiner diese Arbeit tun. Ist der Lohn hoch werden viele versuchen diese Arbeit zu bekommen.
Der Arbeitnehmer steht dann auf gleicher Höhe wie der Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer nicht darauf angewiesen ist diese Arbeit anzunehmen, wie auch der Arbeitgeber nicht darauf angewiesen ist diesem Arbeitnehmer diese Arbeit zu geben.
Was das BGE angeht bin ich voll und ganz deiner Meinung.

Zitat:Auch ist es ungerecht, wenn jedem Arbeitnehmer dasselbe gezahlt wird. Der eine arbeitet schneller, der andere langsamer - schon daraus folgt, dass unterschiedliche Entlohnung gerecht sein kann.
Wenn der Langsamere aber nun gewissenhafter arbeitet und seine Reklamationsquote weiter unter dem Schnelleren liegt, dann bist du mit deiner Gerechtigkeitstheorie aber voll auf die Klappe gegangen, oder? Wink

Was ich damit sagen will: Den "Wert" von Arbeit zu bestimmen mit dem Ziel, Gerechtigkeit herzustellen, ist eine fürchterlich komplexe Angelegenheit und - von Ausnahmefällen abgesehen - bestimmt nicht alleine mit schnell und langsam zu evaluieren.
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#12
Beton schrieb:Richtig, das kann sowohl in die eine als auch in die andere Richtung weit gefasst werden. Das führt dazu, dass über die letzten Dekaden permanent tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorgenommen wurden und sich trotzdem immer noch einige erdreisten, das Ganze "Soziale Marktwirtschaft" zu nennen.
Soziale Marktwirtschaft haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr...
Im Grunde isses Volksverrat was CDU + FDP betrieben haben, sowohl auch SPD.
Soziale Marktwirtschaft steht im Grundgesetz.

Beton schrieb:Um Himmels Willen! Wenn derjenige aus deinem Beispiel, der 10.000 Euro im Jahr verdient, noch 5.000 Euro Steuern zahlen soll und vermutlich obendrein noch Sozialabgaben, dann haben wir nicht lange was von diesem Mitbürger. Binnen Jahresfrist ist er ganz sicher verhungert. Das ist ja noch unter Hartz IV-Niveau. Es sei denn, man stockt sein Einkommen mit Wohngeld oder anderswie wieder auf. Dann ist es jedoch hoffnungslos unsinnig, ihm erst das Geld abzunehmen, um es ihm dann zurückzugeben.
Du vergisst dabei, dass ich von BGE ausgehe. Damit hat der 10.000 € Lohnempfänger zusätzlich zum BGE 10.000 € und gibt dann 5.000 € davon ab.
Damit nagt er nicht am Hungertuch.

Beton schrieb:Nein, ich finde den progressiven Steuertarif schon sehr sachdienlich und ganz in Ordnung. Auch dabei bleibt demjenigen mit höherem Einkommen ja immer noch mehr als dem anderen. Allerdings haben wir durch zahlreiche (legale) Steuerschlupflöcher jetzt noch häufig eine Situation, in der ein Multimillionär weniger Steuern zahlt als ein Angestellter mit mittlerem Einkommen. Das sollte abgeschafft werden.
Der progressive Steuersatz ist nur solange nötig, wie die Leute dazu gezwungen sind arbeiten zu gehen um ein lebenswertes Einkommen zu haben und andere eine Begründung dafür brauchen sich aus dem Sozialsystem herausmogeln zu können.
Einer der Millionen verdient wird nie das Sozialsystem beanspruchen - folglich gibt es für ihn Obergrenzen, was für ihn tragbar ist, also welchen Höchstsatz er freiwillig und ohne Eigennutz einzuzahlen hat...
Das ist heutige Denkweise. - Warum???

Piraten wollen jedem BGE zukommen lassen, auch demjenigen der es nicht nötig hat. Dafür soll auch jeder selben Anteil in die Staatskasse einzahlen - das ist gerecht und einfach umzusetzen.

Progressiven Steuersatz braucht man dann nicht mehr, wenn es keinen Sozialversicherungszwang mehr gibt, weil BGE diesen Sozialversicherungszwang abdeckt. Jeder ist dann im Grundsicherungssystem integriert. Wer mehr will kann sich dann freiwillig zusätzlich absichern.
Steuerprogression ist aber dann absolut nicht mehr nötig, sondern man kann ab erstem verdienten Euro einheitlichen Steuersatz für alle festlegen.

Steuerprogression ist nur ein Mittel um dem Benachteiligten zu zeigen, dass der Bevorteilte auch was tut, mehr noch: er zahlt mehr ein als Benachteiligte! - So suggeriert es zumindest und fast alle fallen darauf rein Wink
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#15
Slowmotion schrieb:Das BGE ist dann bedingungslos.

Ja logisch, sonst wäre es ja auch keins. Ansonsten zu deinen Ausführungen über das BGE: Ich bin mir sicher, dass es dazu bereits einen Faden hier gibt und so tief ins Detail zu gehen weicht vom eigentlichen Thema dieses Fadens ab.
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#16
Beton schrieb:Ja logisch, sonst wäre es ja auch keins. Ansonsten zu deinen Ausführungen über das BGE: Ich bin mir sicher, dass es dazu bereits einen Faden hier gibt und so tief ins Detail zu gehen weicht vom eigentlichen Thema dieses Fadens ab.

Wir haben schon ein de facto Grundeinkommen, da wir jetzt sogar im Bereich der Leiharbeiter einen quasi Mindestlohn haben auch wenn die Vertragsparteien ihn nicht wollen
Eine Absenkung dieses Lohns ist nicht möglich, eine Ablehnung wegen Dumpinglöhne ist also in Zukunft möglich und führt nicht mehr zu Sanktionen, auch dürfen Job Center so was nicht mehr anbieten da das illegal wäre und geben das Abstandsgebot gehen würde

Das BVerfG hat bereits gesagt das ein Existenzminimum nicht ganz sanktioniert wedeb darf, dass Abstandsgebot ist wichtig daher müssen auch die Hartz 4 Bezüge und Löhne angehoben werden
Merkel und die FDP sind gut für ein mächtiges Deutschland in Europa
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Merkel und die FDP sind gut für ein mächtiges Deutschland in Europa
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