Neues aus Russland

[Detlef05]

Das russische Innenministerium hat angeregt, die Strafprozessordnung des Landes (?? 108 und 109) so zu ?ndern, dass zuk?nftig in Analogie zum internationalen Haftbefehl auch ein f?deraler Haftbefehl m?glich ist. Er k?nnte durch die Strafermittlungsbeh?rden gegen Verd?chtige oder zu Befragende in Abwesenheit erlassen werden und m?sste dann landesweit vollzogen werden.
Bisher besteht hier Richtervorbehalt. D. h. der Verd?chtige kann an seinem Aufenthaltsort, der nicht identisch ist mit dem Sitz der Ermittlungsbeh?rden, ohne gerichtliche Verf?gung maximal 40 Stunden festgehalten werden, es sei denn, dass Gericht ordnet Haft an oder er kann den Ermittlungsbeh?rden fristgerecht ?berstellt werden. Die ?rtlichen Gerichte lehnen bisher i. d. R. diesen Beschluss ab, solange ihnen nicht die Ermittlungsakten vorliegen.
Zwischen 2006 und 2009 sei es so 43.000 Tatverd?chtigen gelungen, sich den Ermittlungsbeh?rden zu entziehen.
http://news.mail.ru/politics/4531114/