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Thema: [EU] Die Organe der europäischen Union

  1. #1

    [EU] Die Organe der europäischen Union

    In diesem Thread werde ich, oder vielleicht auch andere Boardmember, Beschreibungen zu den Organen der europäischen Union posten.
    Vorschläge und Zusätze einfach hier posten, ich arbeite sie dann in den ersten Beitrag ein.

    1. Das europäische Parlament

    1.1
    Welche Kompetenzen hat das Parlament innerhalb der EU?



    • Das Parlament ist mit dem Ministerrat für die Gesetzgebung zuständig. Im Regelfall kann ein Gesetz nur dann zustande kommen, wenn sich in beiden Kammern eine Mehrheit findet.
    • Das Parlament verfügt über den EU-Haushalt. Es entscheidet über die Haushaltsplanung und mehrjährige Finanzrahmen. Mit der neuen Verfassung bekommt das Parlament auch die finanzielle Hoheit über den Agrarhaushalt, womit dem Parlament die finanzielle Hoheit über alle finanziellen Angelegenheiten gegeben wird.
    • Das Parlament hat das Recht, andere Organe der EU zu kontrollieren. Es überwacht, ob Gelder korrekt ausgegeben werden und überprüft, ob sich auch die Überwacher der Gesetze an diese halten. Das Parlament hat die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag gegen die EU-Komission einzubringen. Wenn ein Viertel der Parlamentarier einen Antrag stellt, können auch Untersuchungsausschüsse eingesetzte werden, die andere Organe der EU überprüfen.
    • Das Parlament hat Beratungsfunktionen für andere Organe. Das Parlement muss zu außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen gehört werden und es kann Stellungnahmen dazu abgeben. Völkerrechtliche Verträge können erst in Kraft treten, wenn das Parlament zugestimmt hat.
    • Das Parlament hat Ernennungsrechte. Zur Zeit muss es den Personalvorschlag des Regierungschefs für den Kommissionspräsidenten bewilligen. Mit der neuen Verfassung kann es den Kommissionspräsidenten direkt wählen. Auch das Komissarsteam muss sich einer Vertrauensabstimmung unterziehen, bevor es die Arbeit antreten darf.
    1.2 Zusammensetzung des Parlamentes

    Jedes Mitgliedsland stellt eine in den Verträgen festgelegte Anzahl an Abgeordneten, welche das Parlament bilden. Innerhalb des Parlamentes orientiert sich die Sitzordnung nicht nach den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern nach der Fraktionszugehörigkeit.
    Im Parlament gibt es folgende Fraktion:

    • PPE- DE Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
    • PSE Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
    • ELDR Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
    • Verts/ALE Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
    • GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
    • UEN Fraktion Union für das Europa der Nationen
    • EDD Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
    • NI Fraktionslos
    Die Leitung des Parlaments entfällt auf folgende Organe:

    • Der Präsident Er leitet die Tätigekeiten des Parlaments und seiner Gremien. Er leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten.
    • Das Präsidium Als administratives Leitungsorgan ist es für Haushalts-, Personal- und Organisationsfragen zuständig. Es besteht aus dem Präsidenten, den 14 Vizeprässidenten und 5 Quästoren. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Mitglieder betreffen
    • Die Konferenz der Präsidenten Sie ist das politische Leitungsorgan. Ihr gehören der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden an. Sie beschließt die Tagesordnung des Parlamentes, den Arbeitskalender und bestimmt die Zuständigkeiten der Ausschüsse
    Die Ausschüsse bereiten die Arbeiten des Plenums und des europäischen Parlamentes vor. Neben den 17 ständigen Ausschüssen gibt es auch nichtständige und Unstersuchungsausschüsse.


    2. Der europäische Rat

    2.1 Aufgaben und Kompetenzen des Rates


    • Gesetzgebung: Ein Großteil der europäischen Gesetze wird vom Parlament und dem Rat gemeinsam verabschiedet. Die Durchsetzung dieser Gesetze liegt bei der Kommission
    • Koordinierung von Wirtschaftspolitik (zwischen den Mitgliedsstaaten): Die gemeinsame Wirtschaftspolitik wird durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) koordiniert. Er besteht aus den Wirtschafts- und Finanzministern der einzelnen Mitgliedsstaaten.
    • Abschluss internationaler Übereinkünfte: Der Rat unterzeichnet Übereinkünfte zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten. Diese Übereinkünfte können sich sowohl über große Bereiche als auch über spezifische Themen strecken. Ebenso werden Übereinkünfte zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart, z.B. in der Steuer- oder Gesellschaftspolitik.
    • Annahme des EU-Haushalts: Den jährliche Haushaltsplan muss der Rat gemeinsam mit dem Parlament bewilligen
    • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Der Raat koordiniert die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Großteil der Autorität bleibt jedoch bei den Mitgliedsstaaten selbst. Der Rat hat im Dezember 2000 in Nizza erstmals die Schaffung eigener politischer und militärischer Strukturen beschlossen, um eine gewisse Kontrolle und Leitung bei Krisen gewährleisten zu können.
    • Justiz und Inneres: Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten bilden den Rat "Justiz und Inneres". Dieser behandelt die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte, Polizei, Zollbeamten und Einwanderungsbehörden, um allen EU-Bürgern den gleichen Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit haben.
    2.2 Organisation der Arbeit
    2.2.1 COREPER
    COREPER ist der wöchentlich zusammenkommende Ausschuss der ständigen Vertreter. Die ständigen Vertreter sind die "Botschafter" jedes Mitgliedsstaates bei der EU. Der COREPER bereitet alle Arbeit des Rates vor, mit Ausnahme der Landwirtschaft (die Landwirtschaft hat einen Sonderausschuss). Unterstützt wird der Ausschuss von Arbeitsgruppen, die aus Beamten der nationalen Verwaltungen bestehen.

    2.2.2 Der Vorsitz
    Der Vorsitz des Rates wechselt alle 6 Monate. Er ist für die Tagesordnung verantwortlich und führt den Vorsitz aller Tagungen. Er muss Entscheidungen vorantreiben und zwischen Mitgliedsstaaten vermitteln.

    2.2.3 Das Generalsekretariat Es unterstützt den Vorsitz des Rates und sorgt für einen reibungslosen Ablauf der Arbeiten auf allen Ebenen.

    2.2.4 Die Stimmverteilung:

    • Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich 29 Stimmen
    • Spanien und Polen 27 Stimmen
    • Niederlande 13 Stimmen
    • Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn und Portugal 12 Stimmen
    • Österreich und Schweden 10 Stimmen
    • Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland 7 Stimmen
    • Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien 4 Stimmen
    • Malta 3 Stimmen
    Insgesamt: 321 Stimmen

    2.2.5 Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit

    Für die meisten Beschlüsse im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, d.h. dass für eine Annahme eines Antrages eine gewisse Anzahl an Mindeststimmen nötig ist.
    In sensiblen Bereichen müssen Anträge einstimmig beschlossen werden. Jeder Staat kann ein Veto einlegen. Das betrifft die Bereiche: Gemeinsame Außen- und Sicherheis- , Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik.
    "Nothing in life is to be feared, it is only to be understood." Marie Curie

  2. #2
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    Diese Auflistung ist schön und gut - aber in der Praxis sieht's leider dann doch etwas anders aus: Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Was darüber hinaus in den Verträgen steht ist Larifari!

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