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Thema: Gibt es (innen)politische Normalität?

  1. #1
    Super-Moderator Avatar von Detlef05
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    Gibt es (innen)politische Normalität?

    Die Frage hätte ich bisher mit "Ja" beantwortet. U. a. in der festen Überzeugung, 25 Jahre nach Untergang der DDR werde sich doch wohl ein weitestgehend unverkrampfter Umgang mit jenen linkspolitischen Akteuren ergeben, die längst nichts mehr mit der SED, einer entsprechenden Traditionslinie oder dem seinerzeitigen politischen System zu tun haben. Man sei in der bürgerlich-deutschen Demokratie angekommen und ein linker Ministerpräsident in Thüringen ebenso akzeptable Realität wie ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
    Die ARD(!)-Spitzenmeldung des heutigen Morgens von einer gestrigen Protestdemonstration in Erfurt mit 2.000 Teilnehmern belehrte mich ... eines Besseren? Die Plakate waren eindeutig, ein hochgehaltenes SED-Parteiemblem ebenso wie dann der im Studio interviewte Jens Spahn, MdB für die CDU. Huch, die CDU ist ja auch nicht in der Demokratie angekommen ... jedenfalls dann nicht, wenn man nach Wahlen nur der gefühlte Sieger ist und sich demokratischen Gegebenheiten wie Koalitionsbildungen fügen soll. Normal oder unnormal?

    Was eigentlich sollte oder kann überhaupt politische Normalität sein?

    Um vorzubeugen: Die Polemik gilt nicht den Protestierenden in Erfurt. Sie leben damit ja nur die Demokratie bzw. die Meinungsfreiheit. Aber sind Gewerkschafts- oder linke Protestdemonstrationen es ebenfalls den Öffentlich-rechtlichen wert, Top-Meldung des Tages zu sein?
    NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
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  2. #2
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Aber sind Gewerkschafts- oder linke Protestdemonstrationen es ebenfalls den Öffentlich-rechtlichen wert, Top-Meldung des Tages zu sein?
    Heute wurde Ramelow gewählt. Was liegt da näher, als dass die Ereignisse um diese Wahl die Headlines bestimmen? Nun ist die Wahl eines Ministerpräsidenten aus der Linkspartei nichts alltägliches, denn diese Partei polarisiert immer noch.

    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Huch, die CDU ist ja auch nicht in der Demokratie angekommen ...
    Das musst du noch mal näher ausführen... inwiefern verhält sich die CDU .. antidemokratisch?

    Man könnte allerdings die CDU mal fragen, wie sie es mit der Vergangenheits-Bewältigung als ehemalige Blockpartei hält?
    Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

  3. #3
    Super-Moderator Avatar von Detlef05
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    Jens Spahn wurde im Morgenmagazin von ARD und ZDF befragt. Der Beitrag ist offenbar in der ARD mediathek nicht verfügbar. Spahn ist auf jeden Fall eine der führenden CDU-Meinungsträger mit Perspektive.
    Wenn dieser die Koalition der Linken mit SPD und Grünen als nicht dem Wählerwillen entsprechend bezeichnet und ihr demokratisches Zustandekommen in Frage stellt, ist das antidemokratisch.
    Eine CDU-geführte Koalition hätte er sicher nicht in Frage gestellt. Nehme ich mal an ...

    Nein, die Schlagzeile an diesem Tag zu diesem Zeitpunkt in der besagten Sendung waren die 2.000 Protestierenden, vor der Wahl Ramelows zum MP. Die Häme über die zwei Wahlgänge mal außen vor ... da haben z. B. Leute wie seinerzeit Heide Simonis mehr ertragen müssen.
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  4. #4
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Wenn dieser die Koalition der Linken mit SPD und Grünen als nicht dem Wählerwillen entsprechend bezeichnet und ihr demokratisches Zustandekommen in Frage stellt, ist das antidemokratisch.
    Es gibt letztlich keinen Wählerwillen, nur ein Wahlergebnis, dass offen für Interpretationen ist. Wahrscheinlich spielte Spahn darauf an, dass die CDU die größte Fraktion stellt und daher mit der Regierungsbildung betraut sein sollte und dies ist eben seine Interpretation vom Wahlergebnis. Außerdem muss man doch sagen, dass auch Ypsilanti in Hessen hätte gewählt werden können, auch das wäre demokratisch gewesen. Ob das allerdings die richtige Interpretation des Wahlergebnis war, darf zu recht bezweifelt werden. Ich sehe darin immer noch nichts antidemokratisches.

    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Nein, die Schlagzeile an diesem Tag zu diesem Zeitpunkt in der besagten Sendung waren die 2.000 Protestierenden, vor der Wahl Ramelows zum MP. Die Häme über die zwei Wahlgänge mal außen vor ... da haben z. B. Leute wie seinerzeit Heide Simonis mehr ertragen müssen.
    Was war deiner Meinung nach das bestimmende deutschlandpolitische Thema an diesem Vormittag und hätte mehr Priorität erfahren müssen?
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Fokker Beitrag anzeigen
    Heute wurde Ramelow gewählt. Was liegt da näher, als dass die Ereignisse um diese Wahl die Headlines bestimmen? Nun ist die Wahl eines Ministerpräsidenten aus der Linkspartei nichts alltägliches, denn diese Partei polarisiert immer noch.


    Das musst du noch mal näher ausführen... inwiefern verhält sich die CDU .. antidemokratisch?

    Man könnte allerdings die CDU mal fragen, wie sie es mit der Vergangenheits-Bewältigung als ehemalige Blockpartei hält?
    In wiefern sich die CDU antidemokratisch verhält.
    Oh Fokker...da fallen mir gleich einige Beispiele ein!
    Zum Beispiel dass sie viele Entscheidungen als alternativlos darstellen, ist im höhsten Maße antidemokratisch.
    Aber mal konkret hier in Duisburg!
    Als wir Unterschriften gesammelt haben , um die Abwahl des OB Sauerland einzuleiten, da hat die CDU mit hoch undemokratischen Aktionen unsere Sammlung gestört.
    Listen wurden entwendet....mehr als einmal...
    Bewohner eines Altenheimes wurden versucht zu beeinflußen...usw....
    Es war würdelos.
    Ich stehe hinter jeder Regierung,
    bei der ich nicht sitzen muss,
    wenn ich nicht hinter ihr stehe.
    Werner Finck

  6. #6
    Super-Moderator Avatar von Detlef05
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    Zitat Zitat von Fokker Beitrag anzeigen
    Es gibt letztlich keinen Wählerwillen, nur ein Wahlergebnis, dass offen für Interpretationen ist. Wahrscheinlich spielte Spahn darauf an, dass die CDU die größte Fraktion stellt und daher mit der Regierungsbildung betraut sein sollte und dies ist eben seine Interpretation vom Wahlergebnis. Außerdem muss man doch sagen, dass auch Ypsilanti in Hessen hätte gewählt werden können, auch das wäre demokratisch gewesen. Ob das allerdings die richtige Interpretation des Wahlergebnis war, darf zu recht bezweifelt werden. Ich sehe darin immer noch nichts antidemokratisches.
    Da haben wir unterschiedliche Sichtweisen. In der parlamentarischen Demokratie bilden sich regierende Mehrheiten ggf. eben abseits einer Fraktion, die zahlenmäßig die stärkste ist, wenn andere potentielle Partner mit dieser keinen Konsens finden. Ein Vorgang, mit dem die CDU erkennbar nicht mehr umgehen kann:

    Schlechte Verlierer: CDU blockiert Amtsantritt von Rot-Rot-Grün
    Grüne und Linkspartei beklagen Intrigen der abgewählten Regierung: Stellen blockiert, Übergabe verweigert / CDU verhandelte offenbar sehr eng mit Rechtspartei AfD über Verhinderung von Ramelow
    http://www.neues-deutschland.de/arti...rot-gruen.html

    Zitat Zitat von Fokker Beitrag anzeigen
    Was war deiner Meinung nach das bestimmende deutschlandpolitische Thema an diesem Vormittag und hätte mehr Priorität erfahren müssen?
    Da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt?
    Nein, war es eben gerade nicht. Aber es bekam Priorität. Unbegründet.
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  7. #7
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Da haben wir unterschiedliche Sichtweisen. In der parlamentarischen Demokratie bilden sich regierende Mehrheiten ggf. eben abseits einer Fraktion, die zahlenmäßig die stärkste ist, wenn andere potentielle Partner mit dieser keinen Konsens finden.
    Ich habe mich nie der Meinung der CDU angeschlossen. Ich habe nur eine Sichtweise dargelegt, die durchaus nicht unüblich ist (siehe Hessen 2008, Bundestagswahl 2005).
    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Schlechte Verlierer: CDU blockiert Amtsantritt von Rot-Rot-Grün
    Grüne und Linkspartei beklagen Intrigen der abgewählten Regierung: Stellen blockiert, Übergabe verweigert / CDU verhandelte offenbar sehr eng mit Rechtspartei AfD über Verhinderung von Ramelow
    Ich denke, dass ist bei politischen Richtungswechseln nahezu immer der Fall, egal welche Seite gewinnt.
    Zitat Zitat von Detlef05 Beitrag anzeigen
    Da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt?
    Nein, war es eben gerade nicht. Aber es bekam Priorität. Unbegründet.
    Abrufbar ist der Bericht nicht mehr, oder? Dann wüßte ich vllt., was dich daran so stört...
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  8. #8
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Towanda2 Beitrag anzeigen
    Zum Beispiel dass sie viele Entscheidungen als alternativlos darstellen, ist im höhsten Maße antidemokratisch.
    Das kannst du aber nicht an einem Wort festmachen, so wenig es uns auch gefallen mag. Letztlich ist das nur eine Meinungsäußerung.
    Zitat Zitat von Towanda2 Beitrag anzeigen
    Listen wurden entwendet....mehr als einmal...
    Das ist natürlich kein demokratisches Verhalten, aber wer will differenzieren, ob es die Tat/Anordnung Einzelner, eines verirrten Ortsvereines oder der Partei an sich war?
    Zitat Zitat von Towanda2 Beitrag anzeigen
    Bewohner eines Altenheimes wurden versucht zu beeinflußen...usw....
    Meinungen zu beeinflussen, das versucht nicht nur die CDU. Den Vorwurf könnte man jedem politisch Aktiven machen. O_o
    Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

  9. #9
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    Alternativlos ist keine freie Meinungsäusserung , sondern Diktat.
    Ich stehe hinter jeder Regierung,
    bei der ich nicht sitzen muss,
    wenn ich nicht hinter ihr stehe.
    Werner Finck

  10. #10
    Administrator Avatar von tdd
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    Hi
    wenn man aber nur in alternativen denkt, dann kommt man nie zu einem Ergebnis. Es doch auch so ein seltsames Phänomen der letzten Jahre. Sobald eine Entscheidung in der Politik getroffen wird, schreien die auf, die es ganz anders sehen. Diese plustern sich dann so weit auf, als wären sie die Mehrheit. Und schon sieht es so aus, als hätten die Regierenden mal wieder gegen das Volk gehandelt.
    Multipliziert hat sich das ganze dann mit der Möglichkeit, alles auf den Nachrichtenseiten zu kommentieren. Und wer es wagt, eine andere Meinung zu haben, wird regelrecht niedergemacht.
    Dann kommen Wahlen und die CDU erhält wieder die meisten Stimmen. Wie passt denn das zusammen? Die Mehrheit schweigt und hat besseres zu tun, als auf Spiegel Online Kommentare zu schreiben.
    mfg
    tdd

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