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Thema: Gutachten legt Grundgesetzwidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4 dar.

  1. #1
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    Gutachten legt Grundgesetzwidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4 dar.

    Es gibt ein juristisches Gutachten, welches die Grundgesetzwidrigkeit der Sanktionen in Alg 2 detailliert darlegt. Besonders ist, dass dieses Gutachten ebenfalls eine Richtervorlage ist.
    Mit dieser Vorlage, als Muster, kann jeder betroffene Sanktionierte Alg 2 Empfänger seine individuelle Klage gestalten (download kostenlos und erwünscht). Wer nun mit dieser Richtervorlage klagt, gibt dem Sozialgericht die Möglichkeit, die Klage ans Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Denn nunmehr geht es nicht um die Frage nach dem "Verstoß", sondern darum, ob die Sanktionsparagraphen überhaupt zulässig sind.
    www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm


  2. #2
    Lohnt das denn auch, wenn man die Wiedereingliederungsvereinbarung unterschrieben hat?

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