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Thema: Macht Arbeit frei?

  1. #11
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    Zitat Zitat von Slowmotion Beitrag anzeigen
    Allerdings ist es nicht in Zahlen zu beziffern, da keinerlei Zahlen vorliegen,
    und auch nicht recherchiert werden kann wie hoch die tatsächlichen Sozialausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind, die in einen Topf zusammengefasst werden könnten und welcher Zusatzbetrag dann noch anfallen könnte.
    Die Zahlen die recherchiert werden können sind höchst undurchsichtig.
    Hat vermutlich seinen Grund (man könnte ja dann rausfinden wer zB von Sozialausgaben profitiert - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildung, etc pp).
    Auch das von Götz Werner vorgestellte Modell kommt bewusst ohne Zahlen aus. Das ist sehr vernünftig. Zum einen ist es tatsächlich so, wie du schreibst, dass vorhandene Daten nur sehr ungenau und schwammig vorhanden sind und zum anderen lässt sich ein BGE nicht über Nacht einführen, sondern nur allmählich. Man geht von einer Übergangszeit von ca. 20 Jahren aus. Welche Voraussetzungen in 20 Jahren, wenn das Endstadium der Einführung erreicht wäre, vorliegen, kann heute niemand zuverlässig abschätzen. Auch das ist ein Grund, warum heute genannte Zahlen nur höchst spekulativ und darum überflüssig sind. Man kann aber auch ohne konkrete Zahlen (oder eben mit fiktiven Zahlen als Krücke) das System und seine Wirkungsweise gut erklären. Genau darum muss es auch zuerst gehen.

    Das Konzept enthält aber keinerlei Wohngeld.
    Dadurch kann es für einige H4 einschneidend sein, die bislang zB größere Wohnung finanziert bekommen oder in Ballungszentren hohe Mieten zahlen.
    Piraten lehnen eben Lobbyismus ab. Es wäre Lobbyismus wenn man da bei Wohnungskosten unterschiede machen würde.
    Die Aussage, dass das Konzept keinerlei Wohngeld enthält, ist ja nicht so ganz zutreffend. Alle mir bisher bekannten BGE-Konzepte haben eins gemeinsam: Sie fassen alle bisherigen Sozialleistungen zusammen. So gesehen ist das bisherige Wohngeld schon im BGE enthalten. Es wird aber kein zusätzliches Wohngeld mehr gezahlt. Wahrscheinlich war das gemeint.

    Warum das Lobbyismus sein sollte, leuchtet mir nicht ein. Unter Lobbyismus verstehe ich etwas ganz anderes. Ist aber auch egal, wie man es nennen will, grundsätzlich ist es richtig, auch unter Inkaufnahme einiger Härtefälle keine unterschiedlichen Beträge für das BGE in Erwägung zu ziehen. Erstens gibt es, wie du ja schreibst, für die meisten Betroffenen Möglichkeiten der Kompensation (Umzug, Gürtel enger schnallen, Zuverdienst) und zweitens würden eine unterschiedliche Kostenerstattung der Unterkunft wieder zu Anträgen, Prüfungen, Überwachungen, etc. führen, genau das, was ein BGE eigentlich eliminieren will und soll. Die Verwaltung unterschiedlicher Kosten für die Unterkunft wäre so teuer, dass es die Finanzierung des BGE-Konzepts gefährden würde.

    Zitat Zitat von Oliver Beitrag anzeigen
    Zahlen hin oder her- ein BGE muss armutsverhindernd sein, sonst ist es sinnlos.
    "Armutsverhindernd" ist nicht das richtige Wort. Das BGE soll die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers sichern und ihm eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Das ist allerdings auch ein ziemlich schwammiger Begriff, das gebe ich zu.

    Warum sollte das BGE nur Deutschen zustehen? "Attac- Genugf für alle" meint, dass gleiches Recht am gleichen Ort für alle zu herrschen habe. Natürlich kann es dann ein Problem mit Ausländern geben, die hier her ziehen. Deshalb setzt "attac" auch bei den armen Ländern an.
    Attac ist ein netter Verein, den ich selbst auch gelegentlich unterstütze. Hin und wieder schießen die allerdings auch über das Ziel hinaus oder glänzen durch Naivität. Das scheint hier der Fall zu sein. Dass es mit ziemlicher Sicherheit zu einigen Problemen führt, jedem hier Lebenden unbeachtet der Nationalität ein BGE zu spendieren, siehst du zum Glück bereits selbst ein. Als Lösung bei den armen Ländern mit der Einführung eines BGE zu beginnen, mag von der Theorie her klappen, ist aber für die Praxis untauglich. Es wird nämlich dabei vergessen, dass wir es mit souveränen Staaten zu tun haben, denen wir nichts aufzwingen können. Auch nichts Gutes, wie ein z.B. ein BGE. Wenn bereits ein, zwei Staaten der armen Länder abwinken, müsste man das Projekt für den Rest der Welt bereits in die Tonne hauen. Nein, so wird's nicht gehen und so dauert's auch zu lange. Die Idee, nur deutschen Staatsbürgern das BGE zuzugestehen, ist daher eigentlich richtig. Andere Staaten würden von selbst nachziehen, sobald der Erfolg unseres BGE sichtbar wird. Aufpassen muss man allerdings bei der Einbürgerung. Es ist damit zu rechnen, dass Einwanderer nur deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, um in den Genuss des BGE zu kommen und in Wahrheit mit diesem Land nichts am Hut haben.

  2. #12
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    Es gibt noch ne Hürde für das BGE: Sozialleistungen müssen in der EU nach EU-Recht für alle EU-Bürger gleich gewährt werden...

    Man darf nach EU-Recht nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden, zumindest bei EU-Mitgliedern.

  3. #13
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    Zitat Zitat von Slowmotion Beitrag anzeigen
    Es gibt noch ne Hürde für das BGE: Sozialleistungen müssen in der EU nach EU-Recht für alle EU-Bürger gleich gewährt werden...

    Man darf nach EU-Recht nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden, zumindest bei EU-Mitgliedern.
    Dann sollte man die Frage klären, ob das BGE überhaupt eine Sozialleistung ist. Eine Sozialleistung ist üblicherweise etwas, das Leistungsschwächere bekommen, um ihren Nachteil gegenüber den Stärkeren etwas auszugleichen. Da das BGE jedoch alle bekommen, ist es irgendwie keine Sozialleistung.

  4. #14
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    Zitat Zitat von Beton Beitrag anzeigen
    Dann sollte man die Frage klären, ob das BGE überhaupt eine Sozialleistung ist. Eine Sozialleistung ist üblicherweise etwas, das Leistungsschwächere bekommen, um ihren Nachteil gegenüber den Stärkeren etwas auszugleichen. Da das BGE jedoch alle bekommen, ist es irgendwie keine Sozialleistung.
    Wenn es alle bekommen, dann muss es auch jedem gegeben werden, und nicht nur Deutschen Staatsbürgern.
    Und schon hat man das Problem, dass Leute aus dem Ausland ihren Erstwohnsitz in Deutschland registrieren lassen um das BGE zu erhalten...

    Nen Bekannter hatte sich auch mal überschuldet... Hatte dann Erstwohnsitz im Elsaß angemeldet, wartete 2 Jahre und hat dann Privatinsolvenz in Frankreich gemacht.

    Wer will hat da keine Hürden.

    EU-Bürger müssen in allen EU-Ländern gleich behandelt werden. Und das is nen Knackpunkt der vor BGE gelöst sein muss.

    Was denkst Du wohl, wieviele Polen schon ihren Erstwohnsitz anner Grenze zu Polen in Deutschland haben... In Brandenburg bekommste nen Haus für nen Appel und nen Ei. Da sind Häuser in Polen wesentlich teurer... Auch wenn es nur paar zehntausende immo sind, aber mit BGE kannste damit rechnen dass dann hunderttausende oder millionen kommen.
    Von Griechenland ganz zu schweigen...

  5. #15
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    Globales Grundeinkommen?

    Zitat Zitat von Slowmotion Beitrag anzeigen
    Wenn es alle bekommen, dann muss es auch jedem gegeben werden, und nicht nur Deutschen Staatsbürgern.
    Und schon hat man das Problem, dass Leute aus dem Ausland ihren Erstwohnsitz in Deutschland registrieren lassen um das BGE zu erhalten...
    Zitat Zitat von Beton Beitrag anzeigen
    Die Idee, nur deutschen Staatsbürgern das BGE zuzugestehen, ist daher eigentlich richtig. Andere Staaten würden von selbst nachziehen, sobald der Erfolg unseres BGE sichtbar wird. Aufpassen muss man allerdings bei der Einbürgerung. Es ist damit zu rechnen, dass Einwanderer nur deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, um in den Genuss des BGE zu kommen und in Wahrheit mit diesem Land nichts am Hut haben.
    Eure Aussagen zeigen mir, dass Ihr grundsätzlich für ein BGE in Deutschland seid. Mit der möglichen Zuwanderung habt Ihr aber ein Problem.
    Es gibt BGE- Projekte auswärts, etwa in Südamerika und in Namibia. Zu Namibia:

    "Nach nur sechs Monaten war der Anteil mangelernährter Kleinkinder von 42 auf 17 Prozent gesunken. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule beenden, stieg im Laufe des Projekts von 40 auf 90 Prozent. Die Zahl der Selbstständigen stieg um 300 Prozent. Anders als bei Mikrokrediten für Kleinunternehmen schafft ein bedingungsloses Grundeinkommen Kaufkraft und wirkt somit ökonomisch und sozial nachhaltig. Auch die Machtverhältnisse im Ort haben sich geändert. Die Stellung der Frau hat sich verbessert. Die Menschen im Dorf sind selbstbewusster geworden gegenüber den weißen Farmern. Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen können sie jetzt ablehnen, da für ihre Grundbedürfnisse gesorgt ist."

    Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-fr...ossen-brotlaib

    Die machen damit vorwiegend gute Erfahrungen. Worum es aber hauptsächlich geht, dass ist die Möglichkeit, Lebensbedingungen in armen Ländern so zu verbessern, dass eine Auswanderung nach Europa nicht mehr sinnvoll erscheint. Ein BGE in armen Ländern ist etwas anderes, als eines bei uns. In Namibia bekamen die Leute etwa 9 Dollar pro Monat (!). Damit mussten sie nicht mehr hungern. Um den Hunger weltweit zu verhindern, wären nur ca. 2% des BIP der Industriestaaten erforderlich- man vergegenwärtige sich die Summen, welche für sinnlose Kriege ausgegeben werden.
    Nebenbei bemerkt: unseren Wohlstand verdanken wir wesentlich jenen, die für uns hungern- und sterben. Insofern bin ich gegen ein BGE in reichen Ländern. Eher dafür, die sozialen Probleme so weit zu verschärfen, bis nicht nur Griechen, Spanier und Portugiesen auf die Straße gehen. Massen von Menschen haben noch nie etwas begriffen ohne Katastrophen.

  6. #16
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    Zitat Zitat von Oliver Beitrag anzeigen
    Nebenbei bemerkt: unseren Wohlstand verdanken wir wesentlich jenen, die für uns hungern- und sterben. Insofern bin ich gegen ein BGE in reichen Ländern.
    Hierzulande muss vielleicht niemand an Hunger sterben, aber dennoch leben leider viele Menschen in unwürdigen Verhältnissen. Das wird gerne totgeschwiegen, wie wir gerade jüngst durch den von Seiten der Regierung geschönten Armutsbericht erleben konnten. Ein BGE kann dieses Problem lösen. Darum ist es nicht nur für arme Länder, sondern genauso auch für reiche Länder mit tief gespaltener Gesellschaft richtig.

  7. #17
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    Was ist eigentlich daraus geworden:
    http://www.gruene-partei.de/cms/part...men_als_gr.htm

    ???

    Ich weiß immo nur, dass ausführliche Gespräche der Grünen mit der Piratenpartei darüber stattfanden...

    So viel ich weiß, wollen die Grünen das BGE nun auch ins Grundsatzprogramm aufnehmen, oder wurde der Antrag abgelehnt, oder gar doch nicht gestellt?

    Ich sehe gerade, dass ich älteren Antrag benannt habe, muss noch googeln um den neueren zu finden...

    OK:
    Das gefunden:
    http://www.rp-online.de/politik/deut...mmen-1.2292344

    Dauert also wohl noch bissl...

    Bin auch noch gespannt drauf, wann sich Die Linke mal dazu im Grundsatzprogramm durchringt.

  8. #18
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    Zitat Zitat von Slowmotion Beitrag anzeigen
    Bin auch noch gespannt drauf, wann sich Die Linke mal dazu im Grundsatzprogramm durchringt.
    Ich fürchte, darauf kannst du ewig warten. Während einige wenige Linkenpolitiker zwar für ein BGE einsetzen, ist die Mehrheit der namhaften Leute der Linken strikt dagegen. Ich kann es mir nur mit Existenzängsten erklären. Ein BGE würde nahezu all jene Probleme überwinden, deren Lösung das Hauptanliegen der Linken ist. Mit anderen Worten: Ein BGE würde die Linke überflüssig machen.

    Auch bei den Grünen glaube ich nicht daran, dass sie ein BGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen werden. In ihren Anfangszeiten hätte ich denen das noch zugetraut. Mittlerweile sind sie zu sehr eine Bio-CDU.

  9. #19
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    Zitat Zitat von Beton Beitrag anzeigen
    Ich fürchte, darauf kannst du ewig warten. Während einige wenige Linkenpolitiker zwar für ein BGE einsetzen, ist die Mehrheit der namhaften Leute der Linken strikt dagegen. Ich kann es mir nur mit Existenzängsten erklären. Ein BGE würde nahezu all jene Probleme überwinden, deren Lösung das Hauptanliegen der Linken ist. Mit anderen Worten: Ein BGE würde die Linke überflüssig machen.

    Auch bei den Grünen glaube ich nicht daran, dass sie ein BGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen werden. In ihren Anfangszeiten hätte ich denen das noch zugetraut. Mittlerweile sind sie zu sehr eine Bio-CDU.
    Ein BGE wäre ein Angriff auf das Kapital. Huch, da geht doch gleich wieder das Gespenst des Kommunismus um!

  10. #20
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    Zitat Zitat von Oliver Beitrag anzeigen
    Ein BGE wäre ein Angriff auf das Kapital. Huch, da geht doch gleich wieder das Gespenst des Kommunismus um!
    Das BGE ist kein Angriff auf das Kapital. Wie kommt man darauf? Es ist nicht mal eine linke Idee, sondern durch und durch marktorientiert. Mit Kommunismus hat es nicht das Geringste zu tun.

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