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Thema: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

    Geschichte:
    Noch während der letzten Kriegstage liefen rund um Köln erste Planungen an um eine neue christliche Partei zu gründen. Unabhängig davon gab es fast zeitgleich in weiteren deutschen Großstädten ähnliche Bewegungen. Am 26. Juni 1945 rief dann in Berlin die Christlich-Demokratische Union ihre Gründung aus. Später wurde dieser Tag als offizielle Geburtsstunde der Partei festgelegt und der Name Programm. Tatsächlich gab es zunächst nur nebeneinander existierende Landesverbände die sich zunehmend vernetzten. Verbunden waren sie durch ihre Zielsetzung einen Nachfolger der Zentrumspartei aufzubauen ohne katholische Dominanz, es war eine Ansicht der Zeit dieses Mal eine überkonfessionale christliche Vereinigung ins Leben zu rufen.
    Am 21. Oktober 1950 erfolgte dann auf dem 1. Bundesparteitag der endgültige Beschluss zur Gründung einer Bundespartei, zuvor gab es etliche Bekundungen in diese Richtung. Die CSU in Bayern errang eine Sonderstellung.

    Vom christlichen Sozialismus zur sozialen Marktwirtschaft - Die Anfänge


    Was viele nicht wissen, um ein Haar wäre aus der CDU eine sozialistische Grundsatzpartei geworden. Konrad Adenauer setzte alles daran das Ahlener Programm durchzusetzen. Der erste Satz: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Er bezog sich auf die christliche Soziallehre, was im Gegensatz zum Staatssozialismus stand. Viele Punkte der wirtschaftssozialen Ausrichtung setzten sich durch, nicht jedoch die Ablehnung des Kapitalismus. Hier revidierte man sich in den Düsseldorfer Leitsätzen noch vor 1950. Überaus scharf lehnte die frühe CDU den Liberalismus ab der in den Augen Erhards und Adenauers unsozial und monopolistisch sei.

    Mit ihrer Mischung trafen sie den Nerv der Zeit und prägten die Gründungszeit der BRD bis zur allgemeinen Selbstständigkeit/Festigung. Ihre Politik findet sich im GG wieder, im wirtschaftlichen und sozialen Aufbau und in der gesellschaftlichen Befindlichkeit der Bevölkerung. So war es kein Wunder das in den 50iger Jahren auch die absolute Mehrheit im Parlament errungen wurde (zusammen mit der CSU).

    Die Mauer und das Ende der Dominanz

    Die westdeutsche Bevölkerung mahnte Adenauer den Bau der Mauer direkt an, er verlor massiv an Unterstützung. Hintergrund: Er lehnte das Angebot der UdssR des "neutralen Einheitsstaates" ab und verfestigte staatdessen die Bindung zu den USA. Das war sein politisches Ende, 1963 trat er ab. Die erste Schwarz-Gelbe Koalition endete im Streit wegen wirtschaftspolitischen Ausrichtungen - soziale Marktwirtschaft contra freier Markt. In Folge versank die Partei in Quelereien...

    Helmut Kohl - Macht durch Bündnis mit FDP

    Kohl führte die CDU zwischen 1980-82 zurück zu alter Stärke, zahlte jedoch einen hohen Preis. Fortan war es vorbei mit sozialer Marktwirtschaft, er kaufte die FDP mit der Zusage ihre Vorstellung eines freien Marktes zu unterstützen. Diese Konstellation hielt bis 1998.

    Angela Merkel - Abkehr vom Liberalismus zugunsten der "neuen Mitte"

    Als "Kohls Mädchen" verspottet stieg sie langsam die Karriereleiter nach oben und versetzte ihrem Förderer den finalen politischen Todessturz. Die Partei formierte sich neu mit altem Personal. Spätestens nach 2002 war sie die unumstrittene Chefin im Hause. Mit ihr kehrte die soziale Marktwirtschaft zurück ins CDU-Programm, allerdings deutlich schwächer als zu früheren Zeiten. Von 2005-09 ist sie erste deutsche Bundeskanzlerin der BRD unter der zweiten Großen Koalition Ära.

    Grundsatzprogramm:
    Im Jahr 2007 beschloss die Partei ein neues Programm mit dem Namen: "Freiheit und Sicherheit - Grundsätze für Deutschland". Eindeutig betont werden alte Ideale, der Bezug auf Christliches und Wirtschaftsoziales wurde vertieft. Im Kapitel Staatsfinanzen staunt der Leser, bis 2015 soll im GG ein Neuverschuldungsverbot eingefügt werden. Ansonsten steht die CDU weiterhin für den Ausbau von Wirtschafts und Forschungsstrukturen, für Kinderförderung, Integrationsanschub, einfacheres Steuersystem, höhere Sicherheit, flexibleren Arbeitsmarkt u.s.w.

    Aktuelle Politik - einige Themen/Forderungen:
    - Bundeswehr im Inneren
    - 2 Milliarden Investitionspaket
    - u.a. Kindergelderhöhung, letzte Kitajahr beitragsfrei (Familienleistungsgesetz)
    - flexibleren Kündigungsschutz
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

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    Stuttgart - 22. Parteitag

    Wichtige Personalien:
    Vorsitzende: Angela Merkel - im Amt bestätigt (94,8%)
    Generalsekretär: Ronald Pofalla

    Geschäftsführer: Klaus Schüler
    Schatzmeister: Eckart von Klaeden

    Beschlüsse des Parteitages

    Gesellschaft
    - Ablehnung - Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
    - Verschärfung des Jugendschutzes (Medienerziehung an Schulen)
    - Schwarzarbeit eindämmen
    - ab 2019 gesamtdeutsche Solidarität an Stelle "Aufbau Ost"

    Finanzen
    - Managerhaftung verschärfen und ausweiten (Eigentümer-Unternehmer)
    - Reaktivierung der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Leitformel gegen Finanzkrise
    - ausgeglichenen Haushalt als Priorität setzen
    - Schuldenobergrenze für Bund und Länder im GG installieren
    - Bürokratieabbau: Kostenseknung um 25% bis 2011

    Kultur
    - Einsetzung für die "Deutsche Sprache" als EU-Leitsprache
    - Verankerung der deutschen Sprache ins GG

    Soziales
    - Renten stärker an Einkommensentwicklung koppeln
    - Entlastung von unteren und mittleren Einkommen
    - Einkommensgerechte Steuerreform
    - Familiensplittung (weniger Steuern für Familien mit Kindern)

    Menschenrechte
    - Erklärung für Verantwortung vor dem Leben, Achtung vor Schöpfung u. Selbstbestimmung
    - Ablehnung von Abtreibung und Sterbehilfe (Schutz des Lebens)
    - genetische Diagnostik wird abgelehnt (vor Geburt, Schönheits-OP,s etc.)

    Arbeit
    - Arbeitsgesetzbuch verschlanken und vereinfachen
    - Mindesteinkommen statt Mindestlohn

    Bildung
    - mehr Chancengleichheit ermöglichen
    - Anzahl der männlichen Pädagogen erhöhen
    - 10% des BIP für Bildung und Forschung: Ziel = Bildungsrepublik
    - Ausbau von Ganztagsschulen
    - Ablehnung der Einheitsschule
    - verbindliche Sprachstandards durch Tests mit 4 Jahren

    Geschichte
    - DDR-Unrechtsnostalgik aus den Köpfen verdrängen, Aufarbeitung verstärken
    - Lehrpläne anpassen - Geschichte der DDR besser verankern

    Energie und Umwelt
    - kein Verzicht auf Kernkraft (Laufzeitverlängerung)
    - Vorantreibung der technologischen Emissionsminderung
    - Energieeffizienz bis 2020 um 20% steigern
    - Erneuerbare Energien bis 2020 ebenfalls auf 20% ausbauen
    - Ernauerbare Energien als Innovations- und Exportbranche etablieren
    - Umweltschutz aktiv mitgestalten (ölologische Weltheimat erhalten)
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

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