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Thema: Die Linke

  1. #1
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    Die Linke

    Die Linke Teil I

    Die Linke verfolgt eine sozial ausgerichtete Politik. Zu ihren Forderungen gehören der Existenzsichernde Mindestlohn von 8 Euro, eine bedarfsorientierte Grundsicherung sowie die Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro ohne Anrechnung des Partnereinkommens.
    An Stelle von 1-Euro-Jobs sollten die Mittel kombiniert mit Hartz IV auf den Mindestlohn von 8 Euro aufgestockt und Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden.
    Alg I sollte länger gezahlt werden.
    Es wird eine stärkere steuerliche Belastung der Unternehmenseinkommen, hohen Vermögen und Börsengewinnen gefordert.
    Niedrige Zinsen für die Erhöhung privater Investitionsausgaben sowie Förderung des Kleingewerbes durch eine Staatsbank.
    Zu den Zielen gehören Rechenschaftspflichten und Verhaltensstandards für Unternehmen und die Stärkung der Gewerkschaften.
    Um weitere Arbeitsplätze zu schaffen sollte die Arbeitszeit verkürzt werden bei vollem Lohnausgleich.
    Die Linke will mehr Unterstützung und Förderung für jeden, der Kinder erzieht oder Hilfsbedürftige betreut, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen und um Abhängigleiten zu vermeiden die Existenzsichernde Grundsicherung. Zu den Zielen gehören auch die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und die Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien, die Begrenzung des Zwangs zur Mobilität und Flexibilität und die Abschaffung der Anrechnung von Unterhaltsleistungen auf Arbeitslosengeld/Sozialgeld um den Bedürfnissen der Kinder besser gerecht zu werden sowie Kita-Ganztagsangebote und Ganztagsschulen.
    An der Kranken und Rentenversicherung sollten alle Einkommensarten beteiligt sein um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung und angemessene Renten für alle Bürger zu ermöglichen.
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht.
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    Lieber die Polizei am Telefon, als die Strassen voll bewaffneter Irrer.

  2. #2
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    Teil II
    Bildung soll jedermann zugänglich sein. Um dies zu erreichen muss es Gebührenfreiheit von der vorschulischen Bildung bis zum Studium oder Lehre geben.
    Frühkindliche Förderung und der Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Geburt an gehören ebenfalls zu den Zielen wie individuelle Förderung statt Auslese.
    Die Forderung nach Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen, Weiterbildung für alle (lebenslanges Lernen), einen garantierten Ausbildungsplatz für Schulabgänger und die Wiedereinführung einer Abgabe für Nicht-ausbilden gehören ebenfalls zu den Zielen der Bildungspolitik.
    Hersteller von Überwachungstechnik müssen Datenschutzstandards erfüllen.
    Die staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft und das erforderliche Maß begrenzt werden. Stärkung der Persönlichkeitsrechte gegenüber öffentlichem Interesse
    Daten der öffentlichen Verwaltung müssen frei zugänglich sein
    Die Linke will die Integration von Ausländern erleichtern durch Erleichterung des Familiennachzugs, passives Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben.
    Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel sollen transparenter und vereinfacht werden, sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt erreicht werden.
    Für in Deutschland geborene Kinder wird das recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingeführt werden und die Einbürgerung soll erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaft soll im Regelfall möglich sein.
    Ein wirksamen Antidiskriminierungsgesetz und Leitstellen gegen Diskriminierung in den Bundesländern sollen etabliert werden.
    In Europa soll die Vollbeschäftigung bei Verankerung des Sozialstaatsprinzips angestrebt werden bei einer Stärkung der Rechte des EU-Parlaments.
    In Europa soll Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus bekämpft und Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie verwirklicht werden.
    Europa soll auf europäische Truppen verzichten und Verantwortung für den Frieden übernehmen, unter anderem durch die Einrichtung eines Amtes für Abrüstung und zur Rüstungs-exportkontrolle.
    Die Bundeswehr soll schrittweise von allen Auslandseinsätzen zurück gerufen werden und in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden, die ausschließlich der Landesvereidigung dient und zum Katastrophenschutz eingesetzt wird.
    Der Bundestag soll mehr Mitspracherecht beim Einsatz der BW erhalten und frühzeitiger informiert werden.
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht.
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