Bündnis 90/Die Grünen

[Neuklon]

Geschichte:
Mitte bis Ende der 70iger Jahre entstanden bundesweit neue soziale Bürgerbewegungen die zum einen den Leitfaden der gesellschaftskritischen Aktivitäten des Jahrzehnts zuvor politisch verändert aufgriffen und zum anderen ökologische Gegenbewegungen zur bis dato konservativen Politikausrichtung darstellten. Nach Anfangserfolgen und stetig fortschreitender Vernetzung der einzelnen Zellen gründete sich 1980 der Bundesverband "Die Grünen" in Karlsruhe. In den Anfangsjahren beschränkte sich die Partei auf klare Antistimmungen gegenüber den etablierten Kräften, wuchs in der Folge bis 1998 aber selbst zu einer etablierten Partei heran und ist aus dem politischen Spektrums Deutschland auf allen Ebenen nicht mehr wegzudenken.

Grundsatzprogramm:
Das aktuelle Dossier der Grünen (Die Zukunft ist grün) stammt aus dem Jahr 2002 und löste das 1. Dossier von 1980 ab. Die kontroverseste Abänderung ist sicherlich die Abkehr vom Pazifismus die in dem Papier endgültig besiegelt wurde. Hauptthemen sind weiterhin nachhaltige Entwicklungen im Bereich Ökologie, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie, Bildung und Gesellschaft. Neu profiliert hat man sich bei sozialen Themen das nun einer eigenen Ausrichtung folgt. Auch die Wirtschaftspolitik wurde enger abgegrenzt und steht nun ausgeprägter im Raum.

Aktuelle Politik - einige Themen/Forderungen:
- Agrarwende; Bioprodukte statt Gentechnik
- Energiewende; Erneuerbare Energien ausbauen - umweltschädliche Lösungen werden abgelehnt
- Bildung; Ganztagsschulkonzept, Auslesesystem wird abgelehnt,
- Afghanistan; Forderung eines Strategiewechsels , bis dahin wird der Einsatz seit 2007 abgelehnt
- Soziales; Hartz-IV Regelsatzerhöhung auf 420 Euro

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[Neuklon]

Wichtige Personalien 2008-2010:

Parteivorsitzende: Claudia Roth - im Amt bestätigt (82%)
Parteivorsitzender Cem Özdemir - NEU, übernimmt von Bütikofer (79%)

weiterer Vorstand

- Steffi Lemke (Geschäftsführerin) - im Amt bestätigt (86%)
- Dietmar Strehl (Schatzmeister) - im Amt bestätigt (65%)
- Astrid Rothe-Beinlich - im Amt bestätigt (76%)
- Malte Spitz - im Amt bestätigt (66%)

Paukenschlag bei der weiteren Wahl des Parteirates: Fritz Kuhn wurde nicht erneut gewählt.

Beschlüsse des BDK 2008

Energie
- 100% regenerative Energien bis 2040
- keine neuen Kohlekraftwerke - mittelfristig unter Vorbehalt einer funktionierenden CCS Technologie
- Offshore Windenergie großflächig ausbauen
- Forderung: Beendigung der Subventionierung von Atom, Kohle und Erdöl.
- Auftrag: Programmentwicklung zur innovativen Energieversorgungsinfrastruktur
- Energieverbrauch bis 2020 um 20% verringern
- Atomausstieg beschleunigen (kürzere Endlaufzeiten), Ausstieg aus der Urananreicherung
- Investitionen in Forschung und Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen
u.sw.

Finanz- und Wirtschaftskrise
- Investitionsprogramm in Klima, Bildung und Soziales (12-15 Milliarden)
- Schaffung einer globalen Finanzverfassung
- Weltbank und IWF demokratisieren (Einfluss der USA und EU verringern)
- Wirtschafts- u. Sozialrat der Vereinten Nationen soll oberste Aufsicht werden
- Forderung: Diskussion für stabile Wechselkurse
- Schaffung eines EU-Binnenmarktes mit einer eigenen Wirtschaftsregierung
- Eigenkapitalvorschriften lückenlos aufziehen
- Steueroasen bekämpfen u.a. mit der Offenlegung aller Unternehmensgewinnflüsse
- over-the-counter Handel verbieten
- Finanzprodukte die zur Destabilisierung beitragen, bestrafen - kontrollieren - und/oder aus dem Markt nehmen
u.s.w.
Fazit: Kontrolle und Regulierung deutlich erhöhen

Finanzen
- gleichmäßige Besteuerung aller Finanzmarkteinkünfte und Umsätze
- Börsenumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen
- Kapitaleinkommen mit Lohneinkommen gleichsetzen und somit der Einkommenssteuer unterwerfen
- Vermögensbesteuerung z.b. durch drastisch erhöhte Erbschaftssteuern

Soziales
- Mindestlohn nach Vorbild Großbritanniens
- Erhöhung des Kindergeldes (auf 300-350 Euro)
- Hartz IV Sätze auf 420 Euro - nach dem Beschluss im letzten Jahr folgte nun die Aufforderung zur schnellen Umsetzung
- Rechtsanspruch auf ganztägigen Kitaplatz
- bis 2010 weitere 3500 Schulen zu Ganztagsschulen umbauen
- Studiengebühren bundesweit abschaffen

Welternährung
- Stopp der Agrarsubventionierung bei Nahrungsmitteln
- Stopp von uneffizienten Finanzspritzen - Investition direkt in ländliche Strukturen

Datenschutz
- Handel mit Kundendaten ohne explizite Einwilligung verbieten
- Zustimmungen des Handels von Verbrauchern auf 24 Monate begrenzen
- Pflichteinführung: Herkunftskennzeichnung von Daten
- Selbstbestimmung über persönliche Daten im GG verankern
- unverzüglicher Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Inland Umwelt
- Forderung: sofortiger Stopp der Waldschlößchenbrücke in Dresden
- Elbeausbau (Vertiefung) einstellen - Renaturierung

politische Transparenz
- Lobbyistenregister gesetzlich einführen samt Verhaltungskodex
- Arbeitsverbot von 5 Jahren in der freien Wirtschaft nach politischen Ausscheiden (begrenzt auf das Tätigkeitsfeld)
- Aufsichtsratmandate auf max. 5 begrenzen