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Thema: Bundestag - zu den Sitzungen

  1. #1
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    Bundestag - zu den Sitzungen

    11.04.08, 155. Sitzung des Deutschen Bundestag, (läuft noch)

    Beschlüsse:
    - Änderung im Stammzellengesetz: die Einfuhr von embryonalen Stammzellen ins Inland ist nun erlaubt, Deutschlands Wissenschaft atmet auf

    - Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums:
    Das deutsche Patentgesetz wurde geändert. Verkehrsdaten (Telekommunikationsdaten) dürfen nur nach richterlicher Anordnung genutzt werden um geschädigten Informationen zukommen zu lassen. Insgesamt werden bei Verstoß nun höhere Strafen ausgesprochen.
    Überraschend abgelehnt wurde diesbezüglich die europäische Vorgabe des "Londoner Übereinkommens". Damit dürfen keine sogenannten "Terrordaten" zb. bei Produktpiraterie verwendet werden.

    -
    Antrag der Linken "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern" wurde abgelehnt. Inhaltlich sollte unbezahltes Arbeiten auf max. 1 Woche begrenzt werden.
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

  2. #2
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    - Änderung im Stammzellengesetz: die Einfuhr von embryonalen Stammzellen ins Inland ist nun erlaubt, Deutschlands Wissenschaft atmet auf
    Hm, überflüssig. Immerhin kann man schon ausgereifte Zellen reembryonalisieren. Zudem ist dann immer die Frage welchen Ursprungs die importierten Stammzellen sind...
    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    - Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums:
    Das deutsche Patentgesetz wurde geändert. Verkehrsdaten (Telekommunikationsdaten) dürfen nur nach richterlicher Anordnung genutzt werden um geschädigten Informationen zukommen zu lassen. Insgesamt werden bei Verstoß nun höhere Strafen ausgesprochen.
    Überraschend abgelehnt wurde diesbezüglich die europäische Vorgabe des "Londoner Übereinkommens". Damit dürfen keine sogenannten "Terrordaten" zb. bei Produktpiraterie verwendet werden.
    Absolut schwammig dies Gesetz, da haben die Politiker viele Fragen offen gelassen.
    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    - Antrag der Linken "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern" wurde abgelehnt. Inhaltlich sollte unbezahltes Arbeiten auf max. 1 Woche begrenzt werden.
    Finde ich vernünftig.
    Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Fokker Beitrag anzeigen
    Hm, überflüssig. Immerhin kann man schon ausgereifte Zellen reembryonalisieren.
    Es wird schwierig, eine ethisch saubere Entscheidung zu finden. Wissenschaftlich gesehen sind induziert embryonale Zellen allerdings auch nicht das selbe wie wirklich embryonale Stammzellen.

    Bei der Reprogrammierung mit Virus Genfähren werden Gene aktiviert, die auch bei der Tumorgenese eine Rolle spielen.

    Die Laborratten haben bei Heilungsversuchen zu 20% Krebs entwickelt.

    Es gibt noch keinen Ersatz für embryonale Stammzellen - das Dilemma steht.

    Für mich ist eine Blastozyste (daraus werden Stammzellen gewonnen) noch kein Mensch - da sich die Zellen eben noch nicht ausdifferenziert haben gibt es noch keine Neuronen und damit auch keinen Ansatz eines Bewusstseins.

  4. #4
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    Für mich ist eine Blastozyste (daraus werden Stammzellen gewonnen) noch kein Mensch - da sich die Zellen eben noch nicht ausdifferenziert haben gibt es noch keine Neuronen und damit auch keinen Ansatz eines Bewusstseins.
    So sollte man es sehen, richtig. Es sind Zellen mit Entwicklungsinformationen die zu einem menschlichen Organismus führen können. De facto handelt es sich um den Bauplan des homo sapiens und nicht um das spätere menschliche Leben. Das Thema ist und bleibt ethnisch und moralisch angreifbar, doch sollte es nicht dazu führen das wissenschaftliche Fortschritte aufgehalten werden. Dazu sind die möglichen Erfolge in Bereichen wie Forschung und Medizin einfach zu wichtig.
    Ein Hintertürchen hat sich die deutsche Politik dennoch offen gehalten, völlig freigegeben wurde der Import nicht. Die embryonalen Stammzellen müssen vor dem 01.05.07 entstanden sein. Damit wird die Debatte in ein paar Jahren erneut auf dem Tisch liegen müssen. Der alte Stichtag war der 01.02.02. Es kann sich also jeder ausrechnen wann spätestens wieder darüber debattiert wird.
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

  5. #5
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    - Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums:
    Das deutsche Patentgesetz wurde geändert. Verkehrsdaten (Telekommunikationsdaten) dürfen nur nach richterlicher Anordnung genutzt werden um geschädigten Informationen zukommen zu lassen. Insgesamt werden bei Verstoß nun höhere Strafen ausgesprochen.
    Na klasse, nachdem sich schon vereinzelt Staatsanwaltschaften weigern massenhaften Ermittlungen von bspw. Tauschbörsennutzern nachzukommen weil der Aufwand einfach in keinem Verhältnis steht, schiebt man nun die ganze Arbeit einfach auf die Richter weiter :/
    Die tun sich garantiert sowieso alle langweilen.
    Kein Wunder das auch die Musikindustrie nix so wirklich mit dem Gesetz anfangen kann .

    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    Insgesamt werden bei Verstoß nun höhere Strafen ausgesprochen.
    allerdings wurde die Kosten der ersten Abmahnung auf 100€ begrenzt (bei einfachen Fällen ohne gewerblichen Hintergrund)

  6. #6
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    24.-25.04.08 - 157 u. 158 Sitzung im deutschen BT (Übersicht)

    Beschlüsse:
    - der Vertrag von Lissabon wurde ratifiziert, nebenher wurden GG-Änderungen in den Artikeln 23, 45 und 93 vollzogen. Letztendlich stärkt der Beschluss die Rechte des BT und BR in Angelegenheiten der EU als Vertreter des deutschen Volkes zu entscheiden.
    Alle Fraktionen außer "Die Linke" stimmten für die Änderungen...

    - Antrag der Linksfraktion + 3 weiteren Parlamentariern Volksentscheide über vertragliche Grundlagen der EU zu ermöglichen, wurde abgelehnt.

    - Stärkung der Familiengerichte
    Bei Gefährdung eines Kindes muss das Gericht kein Fehlverhalten der Eltern mehr nachweisen. Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche bekommen mehr Rechtssicherheit...
    Antrag einstimmig durch alle Fraktionen angenommen

    - Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Kinderzuschlag
    zum 01.10.08 wird die Mindesteinkommensgrenze - Einrechnung der Einkommen - abgesenkt (Ermessungsgrenze bleibt gleich). Gleichzeitig wird die Abschmelzrate für Einkommen gesenkt.
    Heisst: Anspruch und Höhe auf Zuschlag wird leicht gesteigert...bis zu 120.000 Kinder sollen betroffen sein

    -
    Antrag FDP: Fischerschutz - deutliche Kormoranbestandsreduzierung in den Schutzgebieten
    Abgelehnt: CSU/CDU, SPD, Grüne

    - Wohngeldrecht
    Höchstgrenze (Miete / Belastung) der Wohngeldempfänger wird um 10% angehoben, das entspricht Mehrausgaben um die 260 Mio. Euro.

    - Antrag "Die Linke": Heizkostenzuschüsse anheben
    Abgelehnt

    - 2 Anträge von FDP und Grüne zur unverzüglichen Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
    beide Anträge von CSU/CDU und SPD abgelehnt gegen die komplette Stimmengewalt der Opposition
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

  7. #7
    Administrator Avatar von Fokker
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    Zitat Zitat von Neuklon Beitrag anzeigen
    - Stärkung der Familiengerichte
    Bei Gefährdung eines Kindes muss das Gericht kein Fehlverhalten der Eltern mehr nachweisen. Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche bekommen mehr Rechtssicherheit...
    Antrag einstimmig durch alle Fraktionen angenommen
    Was hilft es, wenn die Jugendämter aber überlastet sind und mehr kräfte brauchen?
    Soweit ich mich erinnere, hat ein Familiengericht in Bremen den Eltern von kevin bereits das Sorgerecht entzogen...
    Hinzukommen die langen Verfahrensdauern, die sich auch aus dem personalmangel erklären.
    Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

  8. #8
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    @Fokker
    Dadurch das die Gerichte kein Fehlverhalten mehr juristisch nachweisen müssen, verringert sich die Dauer der Verfahren. Gegen zu wenig Personal hilft das auf Dauer natürlich nicht, da hast du recht. Ich glaube allerdings nicht das sich an diesem Problem baldig etwas ändert. Es wäre zumindest eine große Überraschung.
    Der Urknall ist in Wahrheit unser Horizont in der Zeit und im Raum. Wenn wir ihn als Nullpunkt unserer Geschichte betrachten, dann aus Bequemlichkeit und in Ermangelung eines Besseren. Wir sind wie Entdeckungsreisende vor einem Ozean: Wir sehen nicht, ob es hinter dem Horizont etwas gibt.
    Hubert Reeves

  9. #9
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    Wo kein Kläger, da kein Richter. Und da liegt m.E. der Hase im Pfeffer. Wir haben in der BRD ein grundsätzliches Problem damit auf unzureichenden Gebrauch der bestehenden Möglichkeiten einfach nur mit mehr Möglichkeiten zu reagieren, die dann auch nicht genutzt werden.
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht.
    ------------------------------------




    Lieber die Polizei am Telefon, als die Strassen voll bewaffneter Irrer.

  10. #10
    Administrator Avatar von Fokker
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    Woran machst du das fest? Die Fälle der letzten Monate waren ja teilweise den Jugendämtern bekannt. Außerdem weißt du auch nicht, wieviele Fälle glimpflich ausgehen.
    Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

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